Rund 1,4 Milliarden Euro für Sanierung in Kohleregionen

Die Sanierung der Bergbaugebiete im Osten Deutschlands kann fortgesetzt werden. Bund und Braunkohleländer unterzeichneten ein weiteres Abkommen. Auf den Bergbausanierer wartet noch viel Arbeit.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die weitere Sanierung der ehemaligen Bergbaugebiete in Ostdeutschland ist gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzten am Donnerstag ihre Unterschrift unter ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027. Das teilten beide Bundesministerien mit. Mit dem Abkommen wird geregelt, wie die Kosten für die Beseitigung der Bergbauschäden zwischen Bund und Ländern in den kommenden fünf Jahren aufgeteilt werden.

Der bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden Euro - davon entfallen 978,7 Millionen Euro auf den Bund. Das sind 214 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Periode von 2018 bis Ende 2022.

Die Bundesregierung unterstütze die betroffenen Bundesländer auch weiterhin bei der Bewältigung der Folgen, erklärte die Bundesumweltministerin. «Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Böden, Gewässer und Natur werden wir auch in den nächsten fünf Jahren voranbringen.» Eine qualitativ hochwertige Sanierung sichere gleichzeitig Arbeitsplätze und gebe den Regionen neue Perspektiven.

Seit 1992 läuft die Braunkohlesanierung auf Grundlage fortgesetzter Verwaltungsabkommen (VA) über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) hat mit Mitteln der bisherigen Verwaltungsabkommen in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro insgesamt rund 100.000 Hektar vormaliger Braunkohle-Abbaugebiete saniert. Seit 1993 standen nach Angaben der LMBV fast 85.000 Hektar unter Aufsicht des Landesbergamtes, Anfang 2022 waren es 75.000 Hektar.

Der Bergbausanierer LMBV sieht mit dem Kohleausstieg auch veränderte Rahmenbedingungen. Insbesondere seien die Erkenntnisse zum Wasserhaushalt mit Unsicherheiten durch den Klimawandel verbunden, auch der erhöhte Wasserbedarf für Flutungen und die Stützung der Wasserspiegel der Bergbaufolgeseen erfordere mehr Aufwand. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben derzeit rund 700 Mitarbeitende, 50 neue Arbeitskräfte wurden in diesem Jahr eingestellt.

Die Bundesministerien hoben die Fortschritte der vergangenen Jahre bei der Braunkohlesanierung hervor, wie etwa entstandene attraktive Bergbaufolgelandschaften und große rekultivierte Flächen, die wieder nutzbar gemacht worden seien. Die Ressorts sehen aber auch noch langjährige Herausforderungen, insbesondere bei der Sicherung von Innenkippen sowie dem Ziel, dass sich der Wasserhaushalt einmal weitgehend selbst reguliert.

Über die Projekte entscheiden Bund und die Braunkohleländer im Steuerungs- und Budgetausschuss Braunkohlesanierung (StuBA) unter Vorsitz des Bundes. Bund und Länder haben nach Angaben der LMBV im Jahr 2022 für die Bergbausanierung in den Regionen Ostdeutschlands insgesamt 325 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Demnach wurden in einer Größenordnung von 230 Millionen Euro Aufträge in die Regionen gegeben, allein in der Lausitz 160 Millionen Euro.

© dpa
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