Zeuge: Ermittler bei Treffen mutmaßlicher Terrorgruppe

Aktualisiert am 27.09.2023, 15:26 Uhr

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe spricht am Mittwoch der Ermittlungsführer vor Gericht. Wichtig ist vor allem die Frage: Welche Rolle spielten verdeckte Ermittler bei den Festnahmen?

Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe und ihre Anwälte stehen im Verhandlungssaal. © Thomas Frey/dpa POOL/dpa/Archivbild

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe hat ein Ermittlungsführer des Landeskriminalamtes (LKA) von mehreren Treffen zwischen einem verdeckten Ermittler und einigen der Angeklagten berichtet. Insgesamt seien drei verdeckte Ermittler eingesetzt gewesen, sagte der 35-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. So sei bei einem Treffen, an dem ein verdeckter Ermittler teilgenommen habe, von einem der Angeklagten über Thermit und mögliche Anschlagsziele gesprochen worden.

Der Zeuge zeichnete vor dem OLG die Ermittlungen seit 2021 bis zur Festnahme der fünf Angeklagten im April 2022 und im Oktober 2022 nach. Die Behörden seien zunächst wegen «demokratieablehnender Postings» auf eine Telegram-Gruppe aufmerksam geworden und hätten Überwachungen gestartet.

Bei einem Treffen mit Beteiligung des verdeckten Ermittlers soll der Plan der Gruppe erläutert worden sein. «Phase eins war die Rede von der Entführung von Herrn Lauterbach, Phase zwei sah die Durchführung und Sicherung einer konstituierenden Sitzung vor, Phase drei die Silent Night», fasste der Zeuge zusammen.

Stromausfall, Entführung und Sturz der Regierung - das sind die Vorwürfe in der Anklage. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet oder darin Mitglied gewesen zu sein. Zudem sollen sie ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben.

Bei der Aktion, wo man «den Klabautermann holen wolle» - so soll es einer der Angeklagten laut des Zeugen formuliert haben - sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden. Im Gespräch mit dem verdeckten Ermittler sei auch gesagt worden, dass dafür der Personenschutz ausgeschaltet oder getötet werden solle, sagte der LKA-Beamte.

Der verdeckte Ermittler habe sich schließlich zu einer vereinbarten Waffenübergabe mit einem der Angeklagten auf einem Parkplatz getroffen. An diesem Tag im April 2022 wurden die vier Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren festgenommen. Nach Angaben des Ermittlungsführers wurden dabei 20 Objekte durchsucht. Bei den Angeklagten hätten die Ermittler unter anderem zahlreiche Waffen, eine Deutschlandkarte mit Pins, Urkunden, eine SS-Uniform und Polizeiequipment gefunden. Nach weiteren Ermittlungen wurde im Oktober 2022 auch die mitangeklagte 76-jährige Frau festgenommen.