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Wissing bedauert Scheitern der Neuregelungen im Verkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das Scheitern der Neuregelungen im Straßenverkehr bedauert. «Ich bedauere sehr, dass die Länder der Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat nicht zugestimmt haben», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum vor Ort geben. Offensichtlich ist das seitens der Länder aber nicht gewünscht.»
Volker Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Jena. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Es sah Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht vor, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben sollten.

Das Gesetz sah vor, dass grundsätzlich neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. Da das Gesetz keine Mehrheit bekam, setzte der Bundesrat eine darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung von der Tagesordnung ab.

Vorgesehen war darin zum Beispiel, dass Behörden vor Ort etwa auch «Sonderfahrspuren» zur Erprobung klimafreundlicher Mobilität einrichten können - etwa für E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen. Mehr Flexibilität sollte es auch bei Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwegen geben. Tempo 30 sollte leichter anzuordnen sein, etwa auf Straßenabschnitten an Spielplätzen und Schulwegen sowie in Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen, damit der Verkehr leichter fließt.

© dpa
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