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Weniger Menschen verurteilt - Mehr illegale Autorennen

Erneut weniger Verurteilungen - Justizminister Mertin ist mit Blick auf die Strafverfolgungsstatistik zufrieden. Einige Wermutstropfen sieht er aber doch.
Justitia
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die rheinland-pfälzischen Gerichte haben 2022 insgesamt 29 853 Menschen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt. Das waren wieder weniger als im Vorjahr, und zwar 2,7 Prozent. Dazu kommen 863 Freisprüche und 5309 andere Entscheidungen wie eingestellte Verfahren. Ein Überblick:

Verurteilte:

Auf 100.000 strafmündige Menschen kamen 835 Verurteilungen, weniger als in den drei Jahren zuvor. Knapp 82 Prozent der Verurteilten waren Männer. Der Anteil der Jugendlichen ist weiter gesunken - um 0,3 Prozentpunkte - auf 3,3 Prozent. Auch die absolute Zahl jugendlicher Verurteilter ist nochmals deutlich zurückgegangen um 109 auf 981. Gut 48 Prozent aller Verurteilten waren vorbestraft.

Die Zahl der verurteilten Ausländer ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, nachdem sie 2021 - erstmals seit 2012 - gesunken war. Im Fünf-Jahres-Vergleich beträgt das Plus 0,8 Prozent. Insgesamt sind 9026 Ausländer oder Staatenlose verurteilt worden (nach 8893 im Jahr 2021), Verstöße gegen das Aufenthalts- oder Asylgesetz ausgenommen. «Wir sind ein Transitland», sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). «Nicht jeder Ausländer, der hier verurteilt wurde, hat auch hier seinen Wohnsitz.»

Gefängnis und Geldstrafen:

Die allermeisten Menschen (83,2 Prozent) bekamen eine Geldstrafe. 4636 Menschen (16,8 Prozent) wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, 551 weniger als 2021. Fast drei Viertel der Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. In 511 Fällen betrugen die verhängten Gefängnisstrafen mehr als zwei Jahre. Drei Männer wurden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Mord, Totschlag und andere Gewaltdelikte:

Zu den drei Mördern kamen zwei Verurteilungen wegen versuchten Mordes und 15 wegen Totschlags. Das waren insgesamt drei Tötungsdelikte mehr als im Vorjahr (17). Im Trend sei keine dramatische Zunahme zu erkennen, sagte Mertin.

Sieben Prozent aller Verurteilten standen wegen eines Gewaltdelikts vor Gericht. Insgesamt wurden wegen solcher Straftaten - zu denen etwa auch Körperverletzung und gewaltsamer Raub gehören - 2079 Menschen verurteilt, der niedrigste Stand der vergangenen 25 Jahre.

Drogenkriminalität:

Wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind den Angaben zufolge 3372 Menschen verurteilt worden. Das waren 356 weniger als 2021. Sowohl bei den Heranwachsenden (383), als auch bei den Jugendlichen (159) und den Erwachsenen (2830) waren die Verurteilungen rückläufig. Der Rückgang betreffe sowohl Anbau, als auch Handel und Besitz.

Sexuelle Selbstbestimmung:

Ein leichtes Minus von 25 Verurteilungen (oder rund fünf Prozent) gab es bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Unter den 462 verurteilten Menschen waren auch 5 Frauen. Trotz des Rückgangs war es die dritthöchste Zahl an Verurteilungen wegen dieser Straftaten in den vergangenen zehn Jahren. In den meisten Fällen (221) ging es um die Verbreitung pornografischer Schriften, in 182 Fällen um kinderpornografische Schriften. 78 Menschen wurden wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.

Strafen gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und Polizisten:

Diese waren mit 528 Verurteilungen zwar etwas niedriger als in den beiden Jahren zuvor, aber dennoch weiter auf einem insgesamt hohen Niveau. Eine deutliche Zunahme der Verurteilungen war bei der Volksverhetzung zu verzeichnen mit 38 nach 26 im Vorjahr.

Illegale Autorennen und Straßenverkehrsdelikte:

96 Menschen wurden wegen illegaler Kraftfahrzeug-Rennen verurteilt. Ein deutlicher Anstieg nach 64 im Jahr 2021 und 37 im Jahr 2020. Die meisten Verurteilten waren Männer und jünger als 30 Jahre. Es gab 18 Verurteilungen nach Jugendstrafrecht, davon waren 15 Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Die meisten Autos gehörten entweder Familienangehörigen und Bekannten oder seien gemietet worden, sagte Mertin. Damit könnten sie nicht so einfach still gelegt werden. Wenn dem Halter aber Leichtfertigkeit nachgewiesen werde, könne auch er sein Auto verlieren.

Straßenverkehrsdelikte machen insgesamt etwas mehr als ein Viertel (8299) aller Verurteilungen aus. «Das Brot- und Buttergeschäft sind Strafsachen im Straßenverkehr: Alkohol oder Drogen am Steuer und Fahrerflucht», sagte Mertin.

Urkundenfälschung:

Verurteilungen wegen Urkundendelikten stiegen innerhalb eines Jahres von 1055 auf 1593. Dies sei vermutlich auch auf eine Gesetzesänderung aus dem November 2021 in der Pandemie zurückzuführen, sagte Mertin. Seither war auch das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke strafbar.

Diebstähle:

Fast jede zehnte Verurteilung ging auf einen Diebstahl zurück. Insgesamt waren es 2867 - weniger als in den beiden Jahren zuvor. Der Rückgang gelte sowohl für leichten als auch für schwereren und schweren Diebstahl.

Strafverfolgungs- und Polizeistatistik:

Die Strafverfolgungsstatistik erfasst alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren der Strafgerichte, damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik. Diese stellt alle der Polizei bekanntgewordenen und von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte dar.

© dpa
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