In einem weiteren Brief an das rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Gesundheitsministerium haben Klinikleiter der Mainzer Universitätsmedizin die Situation an der größten Klinik des Landes bemängelt. In dem an Minister Clemens Hoch und Staatssekretär Denis Alt (beide SPD) gerichteten Schreiben von Mitte Juni, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es unter anderem, der Versorgungsauftrag der Unimedizin könne nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden.
Staatssekretär Alt erklärte auf Anfrage, der Aufsichtsrat nehme die teils berechtigten Vorwürfe sehr ernst und habe sie mit den Beteiligten und den Betroffenen besprochen. «Ich habe als Aufsichtsratsvorsitzender die klare Erwartung, dass jeder seiner Position angemessen mit diesem Konflikt umgeht», teilte Alt der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Aufsichtsrat habe vor kurzem beschlossen, dass sich ein externer Experte die Kommunikation in der Universitätsklinik anschauen werde.
Die Klinikleiter der Unimedizin schrieben, die wirtschaftliche Lage sei mehr als prekär, die infrastrukturelle Ausstattung nicht mehr zeitgemäß. Die schlechten infrastrukturellen Gegebenheiten wiederum führten zu einem erhöhten Personalbedarf und zu einer erhöhten Belastung der Mitarbeiter in Krankenversorgung, Forschung und Lehre.
Weiter heißt es, das Vertrauensverhältnis zwischen Einrichtungsleitungen und dem Kaufmännischen Vorstand sei unwiederbringlich zerrüttet. Einer Mediation mit dem Kaufmännischen Vorstand räumen die Einrichtungsleiter dem Brief zufolge keine Erfolgschancen ein.
Bereits im Frühjahr hatten rund 40 Klinikdirektoren in einem Brief an das Ministerium die «rigorose Sparpolitik» des Kaufmännischen Vorstands scharf kritisiert, die Opposition im Mainzer Landtag sprach von einem «Brandbrief».
Die CDU-Fraktion hatte die Unimedizin kürzlich zum Thema einer Landtagsdebatte gemacht. Seinerzeit sagte der Abgeordnete Gerd Schreiner, es sei unverständlich, warum der Vertrag des kaufmännischen Vorstands vorzeitig verlängert worden sei. Ihm fehle jede Fantasie, wie die Einrichtungsleiter und der kaufmännische Vorstand jemals wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.
Gesundheitsminister Hoch hatte Anfang Juni in einem Interview strukturelle Veränderungen an der einzigen Uniklinik in Rheinland-Pfalz angekündigt. Noch in diesem Jahr solle das Universitätsmedizingesetz geändert werden.
Staatssekretär Alt kündigte am Freitag im Finanzausschuss des Landtags an, dass eine externe Unternehmensberatung eingesetzt werde, um Hinweise zu bekommen, wo die Unimedizin anders organisiert werden müsse, um mehr Erlöse zu erzielen. Der Wirtschaftsplan für das laufende Jahr sieht bei der chronisch defizitär wirtschaftenden Unimedizin ein Defizit in Höhe von 57,6 Millionen Euro vor.
Die bauliche Erweiterung des Klinikums mit einem Volumen von rund 2,2 Millionen Euro werde auch zu effizienteren Abläufen führen, sagte Alt. Und bundesweit mache sich das Land dafür stark, dass es eine Lösung für die Defizite der Universitätskliniken in Deutschland gebe. «Das Land finanziert auskömmlich den Bereich Forschung und Lehre», betonte Alt und verwies auf rund 121 Millionen Euro. «Das Defizit entsteht über den Bereich, der über die Krankenversicherung abgerechnet werden müsste.»
Der CDU-Abgeordnete Schreiner forderte die Landesregierung dessen ungeachtet auf, nach dem Vorbild anderer Bundesländer mehr Geld in die einzige Uniklinik des Landes zu investieren.
«Defizite bei der Universitätsmedizin sind derzeit bundesweit die absolute Regel», betonte Staatssekretär Alt. «Und wir haben eine sehr große Einrichtung.» Die Leistungen der Unikliniken würden im Vergütungssystem derzeit nicht adäquat abgebildet. Die Spitzenversorgung in Mainz werde es aber weiter geben.
Der kaufmännische Vorstand, Christian Elsner, nannte ein bundesweites Defizit der Unikliniken von knapp einer Milliarde Euro und verwies darauf, dass angesichts der aktuellen Zinsen bis zum Ende der Wahlperiode 2026 allein dafür rund 21,9 Millionen Euro anfielen.
Der Aufsichtsrat berät den Vorstand der Mainzer Universitätsmedizin und überwacht dessen Geschäftsführung. Zuständig ist er für alle grundsätzlichen Fragen, sofern kein Fachbereich zuständig ist.