CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen

In eineinhalb Jahren können die Rheinland-Pfälzer wieder Stadt- und Gemeinderäte wählen. Schon jetzt nimmt die CDU den Wahlkampf in den Blick. Dabei spielt auch ihr Image beim Klimaschutz eine Rolle.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf spricht beim Thementag der CDU Rheinland-Pfalz. © Thomas Frey/dpa

Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.

Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren - rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen».

Etwa 80 Delegierte und Gäste diskutierten in Bad Marienberg beim Startschuss für ein laut CDU «schlagkräftiges Kommunalwahlkonzept» in sieben Workshops über zahlreiche Themen. Bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse hieß es beispielsweise von einer Arbeitsgruppe, die Christdemokraten müssten ihrem Bild von teils rückständigen Verhinderern beim Klimaschutz entgegenwirken. Die vielen Anstrengungen der CDU im Kampf gegen die Erderwärmung müssten sichtbarer werden. Auch die Folgen des Klimawandels müssten in den Blick genommen werden, zum Beispiel mit geeigneter Beregnung in der Landwirtschaft, hieß es mit Blick auf Trockenperioden im Sommer.

Ein anderer Workshop widmete sich in Zeiten von Ukraine-Krieg, hoher Inflation, Energiekrise und Corona dem Thema Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es wäre gut, wenn sich in jedem CDU-Ortsverband eine Gruppe zusammen mit Vereinen und Kirchen hierzu Gedanken machte, hieß es. Manchmal würden bei sozialen Problemen auch zu schnell «sozialistische» Ideen verfolgt. Aber der Staat könne nicht alles finanziell regeln, auch ehrenamtliches Engagement bleibe wichtig.

All diese Zwischenergebnisse sollen in sieben Ideenwerkstätten weiter diskutiert werden. Baldauf kündigte für den 24. Juni 2023 einen Landesparteitag an. Dort sollen das Programm für die Kommunalwahl sowie die Kandidatenliste für die ebenfalls im Frühling 2024 terminierte Europawahl verabschiedet werden.

Nach den schlechten Ergebnissen der CDU bei der Landtags- und der Bundestagswahl im März und September 2021 hatte Baldauf beim Landesparteitag im März 2022 in Wittlich eine konsequente Erneuerung ausgerufen - auch wenn der Weg unbequem, hart und schmerzhaft werde. Die CDU ist auf kommunaler Ebene weiter stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Landtag drückt sie indessen schon seit mehr als drei Jahrzehnten die Oppositionsbank.

© dpa
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