Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.
Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler würden einen Prozentpunkt dazu gewinnen und bei 5 Prozent liegen.
Trotz der Verluste von Sozialdemokraten und Liberalen hätte die amtierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiterhin eine Mehrheit im Parlament, allerdings nur sehr knapp mit einem Prozentpunkt (48 Prozent). Eine schwarz-grün-gelbe Koalition unter Führung der CDU wäre allerdings mit 49 Prozent auch möglich.
Das Vertrauen in die Landesregierung sinkt weiter. Bereits bei der vorigen Umfrage hatte der Zuspruch zur Regierungsarbeit abgenommen (minus 15 Prozentpunkte). Seither ist die Zufriedenheit um weitere 7 Prozentpunkte gesunken: Nur noch 42 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist auf den niedrigsten Stand seit ihrem Amtsantritt vor fast zehn Jahren gesunken: Gegenüber der Umfrage im März dieses Jahres verlor sie deutlich an Rückhalt (minus 12 Prozentpunkte). Das Lob für ihre Arbeit überwiegt mit 54 Prozent aber weiterhin die Kritik (39 Prozent).
76 Prozent finden es richtig, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) zurückgetreten ist, nachdem er wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in die Kritik geraten war. Diese Ansicht teilen auch Anhänger der SPD (73 Prozent). Vertrauen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages politische Versäumnisse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe aufklärt, hat die Mehrheit der Befragten nicht. Nur drei von zehn Menschen haben großes oder sehr großes Vertrauen (31 Prozent), geringfügig mehr als bei der Umfrage vom September (4 Prozentpunkte). Bei knapp zwei Dritteln (64 Prozent) ist das Vertrauen weniger oder gar nicht ausgeprägt.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap unter 1166 Wahlberechtigten zwischen dem 9. und 13. Dezember.
