Verkehrsminister-Beratungen: Ressortchefin Berg enttäuscht

Nach den Beratungen der Verkehrsminister hat sich Saarlands Ressortchefin Petra Berg (SPD) enttäuscht gezeigt. «Von unserem Treffen heute habe ich mir mehr erhofft», sagte sie. Die Länder seien sich einig gewesen: Vor einer Verständigung über ein bundesweit gültiges Klimaticket müsse es eine Verständigung über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Sicherung der Bestandsverkehre geben. «Erst das Verkehrsangebot, die Pflicht, dann der Tarif, die Kür.»
Petra Berg (SPD) spricht. © Martin Schutt/dpa

Die Länder hätten aber «leider vom Bund bisher nichts Konkretes zur Klärung der Grundfinanzierung erfahren. Bundesminister Wissing ist heute hier völlig unverbindlich geblieben», sagte Berg. Die Verkehrsminister der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten sich am Montag in einer Online-Sonderkonferenz zusammengeschaltet.

Die Länder forderten erneut, dass der Bund deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu der bislang schon verlangten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Minister wegen der hohen Energiepreise, der Inflation und der hohen Baukosten für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte zuvor gesagt, es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich. «Was nützt mir der günstige Bus, der letztendlich nicht fährt», erläuterte sie im Deutschlandfunk. «Wir brauchen einen großen Wurf.»

Das 9-Euro-Ticket sei ein großer Erfolg gewesen. Für eine Nachfolgeregelung benötige ein finanzschwaches Bundesland wie das Saarland aber die finanziellen Hilfen des Bundes, sagte sie.

Bund und Länder gaben am Montag nach den Beratungen bekannt, dass sie bis Mitte Oktober eine Verständigung über ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr anpeilen. Dazu solle nun eine Arbeitsgruppe zügige Beratungen aufnehmen.

© dpa
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