Rehlinger vermisst «Anschlussfrage» bei 9-Euro-Ticket

17.05.2022 Die saarländische Ministerpräsidentin und frühere Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zu den Planungen rund um das 9-Euro-Ticket geäußert. Sie forderte am Dienstag in Saarbrücken von der Bundesregierung, sich in Sachen ÖPNV an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Sie sei «ein bisschen unglücklich» über das geplante 9-Euro-Ticket - «isoliert, ohne die wichtige Anschlussfrage geklärt zu haben, wie kann ich denn ein vernünftiges System für den ÖPNV hinten aufrechterhalten».

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Ausgangspunkt bei den Koalitionsverhandlungen sei gewesen, dass die Verkehrsunternehmen auch unter den hohen Energie- und Spritpreisen litten. «Und wenn man ihnen nicht hilft, man Gefahr läuft, dass man Tarife anheben müsste, um die gestiegenen Kosten zu realisieren», so Rehlinger. Doch darauf gebe das 9-Euro-Ticket jetzt leider keine Antwort. Sie halte es für zwingend notwendig, dass sich die Bundesregierung in der Bundesratssitzung am Freitag klarer äußert als es Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bislang getan habe. «Sonst erreichen wir die Ziele nicht, die wir uns alle miteinander vorgenommen haben. Und sonst bewegen wir uns auch außerhalb dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.»

Den Vertrag kenne sie sehr genau, weil sie die Formulierungen mit ausgehandelt habe. «Und ich erwarte nichts anderes, als dass man sich an der Stelle an den Koalitionsvertrag hält und sich als Verkehrsminister auch dafür einsetzt, dass das, was dort miteinander vereinbart worden ist, auch realisiert wird.» Rehlinger sagte weiter, die Länder dürften nicht auf Kosten sitzenbleiben, «für Dinge, die notwendig sind, bei denen der Bund aber einfach nicht für das einsteht, wofür er einstehen müsste».

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hatte am Dienstag den Entwurf der Ampel-Koalition zur Finanzierung der Sonderaktion gebilligt. Der Bundestag soll das Gesetz an diesem Donnerstag beschließen, am Freitag muss abschließend der Bundesrat zustimmen. Die Länder hatten gefordert, dass der Bund die Regionalisierungsmittel stärker erhöht, mit denen sie und die Verbünde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen. Einige Länder hatten mit Ablehnung im Bundesrat gedroht.

© dpa

Weitere News

Top News

Tv & kino

Featured: Helloween: So schaust Du die Filme in der richtigen Reihenfolge

People news

65. Geburtstag: Harald Schmidt über Deutschland: «Der Laden läuft»

Reise

Blutorange und Hopfen: Prignitz - hier wird Gin gebrannt

Fußball news

Premier League: Medien: Kehrer unmittelbar vor Wechsel zu West Ham

People news

US-Rapper: Asap Rocky wegen Schusswaffen-Vorfalls angeklagt

Internet news & surftipps

Gaming: Computerspielbranche wächst deutlich langsamer

Auto news

Umfrage: Was wird vor der Urlaubsfahrt kontrolliert?: Die Hälfte ist ordentlich

Internet news & surftipps

Studie: Jugendliche etwas weniger online - aber mehr als vor Corona

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Verkehr: Ausschuss billigt Finanzierung für 9-Euro-Ticket

Regional rheinland pfalz & saarland

Nahverkehr: 9-Euro-Ticket: Niedersachsen lässt Unterstützung offen

Regional rheinland pfalz & saarland

Verkehr: Weil und Althusmann: ÖPNV über 9-Euro-Ticket hinaus stärken

Regional hamburg & schleswig holstein

Bahnverkehr: 9-Euro-Ticket: Land geht 52 Millionen Euro in Vorleistung

Regional sachsen

Bundesrat: 9-Euro-Ticket: Sachsen lässt Abstimmungsverhalten offen

Wirtschaft

Verkehr: Zankapfel 9-Euro-Ticket: Finanzstreit statt Aufbruchsignal

Inland

Verkehr: 9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel

Regional niedersachsen & bremen

Nahverkehr: Minister für dauerhaftes Deutschland-Ticket im Nahverkehr