Startschuss für Beteiligungsverfahren zum Landesnahverkehr

Vor allem auf dem Land ist das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr laut einer Bürgerbefragung noch sehr ausbaufähig. Ein neuer Rahmenplan soll die Mobilität in allen Teilen von Rheinland-Pfalz verbessern.
Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne). © Helmut Fricke/dpa

Mindeststandards in Bahnen und Bussen, eine bessere Taktung und eine engere Verknüpfung aller Verkehrsmittel: In Rheinland-Pfalz soll es künftig einen einheitlichen Rahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Den Landesverkehrsplan (LNVP) als zentrales Instrument für dieses Ziel will die Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsverbänden, Nutzern und weiteren Beteiligten erarbeiten, wie Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte. «Wir wollen die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt voranbringen», sagte sie zum Start des Beteiligungsverfahrens.

Eder wies mit Blick auf die Kostenexplosion auch im Verkehrsbereich darauf hin, dass es einen Finanzierungsvorbehalt gebe und es für die Landesregierung wie auch die Kommunen eine zwingende Voraussetzung sei, dass das Gesamtsystem ausfinanziert sein müsse. Ziel sei es, dass der Plan in rund einem Jahr stehe.

Der Plan sei ein «verkehrspolitischer Meilenstein», der Rheinland-Pfalz bundesweit zu einem Vorreiter im ÖPNV mache, da er für alle Bereiche - vom Bus- und Zugangebot über Fahrzeugstandards, Infrastruktur, Barrierefreiheit bis hin zu Sozialstandards für die Beschäftigten - einen einheitlichen Rahmen festlege, sagte Eder. Es gehe darum, «nachhaltige Wegeketten aus einem Guss» in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Nach Angaben des Ministeriums werden pro Jahr rund eine Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln - von Bund, Land und Kommunen - für den ÖPNV aufgewendet.

Das Netz an Verkehrsangeboten solle enger geknüpft und die Qualität des ÖPNV verbessert werden, damit «die Mobilitätswende weiter an Fahrt aufnimmt». Dies stärke auch den Klimaschutz, sagte Eder, die auch Klimaschutzministerin des Landes ist. In dem Beteiligungsverfahren sind Kommunen, Zweckverbände und Verkehrsverbünde, Fahrgast- und Behindertenverbände, Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern, Unternehmensverbände sowie Planungsgemeinschaften einbezogen.

Besonders berücksichtigt werden sollen die Wünsche der Fahrgäste. Dazu hatte das Ministerium mit einem Beratungsunternehmen Nutzer und Nutzerinnen befragt. An der Umfrage beteiligten sich im Juni und Juli vergangenen Jahres knapp 3300 Menschen. Dabei stellte sich laut Ministerium und Unternehmen heraus, dass der Nahverkehr auf dem Land mit großem Abstand als das Thema mit dem größten Handlungsbedarf gesehen wird. Kritisiert wurde unter anderem, dass auf dem Land oft zu wenig Fahrten angeboten würden, es keinen Taktverkehr gebe und die Fahrten - auch wegen Umsteigezeiten - zu lange dauerten.

Angestrebt ist laut Eder, den Landesverkehrsplan in rund einem Jahr fertigzustellen. Es könne aber auch etwas länger dauern, da Dialog und Beteiligung wichtig seien. Wenn der Plan dann fertig sei, heiße das nicht, «dass der Hebel umgelegt ist und alles läuft», sagte die Ministerin mit Blick auf die oft langfristigen Verträge mit den ÖPNV-Trägern und den beteiligten Unternehmen. Sie wies außerdem auf Pläne, batterieelektrische Schienenfahrzeuge ab 2025 zu nutzen sowie stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen, als weitere Maßnahmen für den Klimaschutz hin.

© dpa
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