Einschätzung: Rechtsextreme und «Reichsbürger» größte Gefahr

Die Razzia gegen die «Reichsbürger»-Szene bestätigt die saarländischen Verfassungsschützer in der Einschätzung, dass von dort Gefahr für die demokratische Grundordnung ausgeht. Jost sieht die Trennlinie zwischen Extremisten und Unzufriedenen verschwimmen.
Einsatzkräfte der Polizei laufen zum Jagdschloss Waidmannsheil in Saaldorf, Thüringen. © Bodo Schackow/dpa

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Saarland stellen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger die größte Gefahr für den Rechtsstaat dar. Das habe nicht zuletzt die bundesweite Razzia vor wenigen Tagen gegen die Reichsbürgerszene gezeigt, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) anlässlich der Vorstellung des Lagebildes Verfassungsschutz 2021 am Freitag nach einer Mitteilung in Saarbrücken. «Die Pläne der verhafteten Personen veranschaulichen deutlich, von welcher immensen Bedeutung der Verfassungsschutz und seine Arbeit sind», betonte Jost.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Jost sagte, die demokratisch-politische Grundordnung im Saarland sei stabil. Es gebe jedoch eine «kleine Minderheit», etwa Extremisten und Verschwörungserzähler, die versuchten, diese Grundordnung zu zersetzen. «Dabei nutzen sie die momentan bestehenden Krisen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten und so die Demokratie schließlich zu destabilisieren und angreifbar zu machen», berichtete der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Ulrich Pohl.

Klar unterschieden werden müsse zwischen Verfassungsfeinden und Menschen, die demokratische Rechte in Anspruch nähmen. Jost betonte, die Trennlinie zwischen Extremisten und unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern gerade bei Versammlungen oder Demonstrationen werde immer unschärfer.

Der saarländische Verfassungsschutz geht in seinem neuesten Lagebild von 330 erkannten und vermuteten Rechtsextremisten in Land aus, so viele wie im Jahr davor. Davon würden unverändert 20 als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger wird mit unverändert 140 angegeben. Es sei aber mit einem Anstieg der Zahl an «Reichsbürgern» zu rechnen.

Darüber hinaus belief sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Zahl der Islamisten im Saarland 2021 auf rund 420 - im Vorjahr war sie mit etwa 400 angegeben worden. Das Gros davon seien Salafisten. Die größte Gefahr drohe durch «hoch ideologisierte und dschihadistisch indoktrinierte Einzeltäter und Kleinstgruppen unter Verwendung einfachster Tatmittel». Wenig Veränderung gab es bei der Zahl der Linksextremisten, dem Spektrum ordnete der Verfassungsschutz für 2021 insgesamt 335 Personen zu, etwa 65 Aktivsten gelten als gewaltorientiert.

© dpa
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