Corona-Tests verweigert: Land wirft Justizbeamtin raus

06.07.2022 Eine Justizbeamte, die trotz dienstlicher Anordnung Corona-Tests beharrlich verweigert, kann ihren Job verlieren. Das hat die in Rheinland-Pfalz für das Disziplinarrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Trier nach Mitteilung vom Mittwoch entschieden - und eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt Wittlich aus dem Dienst entfernt. Die Frau habe sich nicht nur im vergangenen Herbst nicht testen lassen wollen. Sie habe sich auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten wiederholt «in hohem Maße kritisch» gegen staatliche Corona-Maßnahmen geäußert und Gefangene von einer Impfung abgeraten.

Ein Aktenstapel liegt in einem Gerichtssaal auf dem Richtertisch. © David Inderlied/dpa/Symbolbild

Die Richter werteten das als «schweres Dienstvergehen, mit dem die Beamtin das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat». Als Beamtin sei sie gehalten, dienstliche Weisungen umzusetzen. Es stehe ihr nicht zu, mit Überlegungen, dass das Testen oder Impfen nicht zielführend sei, da es angeblich keine Corona-Pandemie gebe, die wissenschaftliche Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen.

Mit ihren Äußerungen habe die Beamtin «eindeutig die Grenze der grundgesetzlich gewährleisteten Meinungsfreiheit» überschritten, hieß es weiter. Laut Gericht hatte die Beamtin die Corona-Pandemie als «Propagandazirkus, gezielte Angst- und Panikmache» sowie «gezielte Täuschung des Staates» bezeichnet.

Der Frau war bereits im Oktober 2021 die Führung ihrer Dienstgeschäfte untersagt worden. Sie wurde vorläufig des Dienstes enthoben, ein Teil ihrer monatlichen Bezüge einbehalten und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im März hatte das Land dann Klage eingereicht, mit dem Ziel, die Beamtin aus dem Dienst zu entfernen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Herbst 2021 galt die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese sah die Testpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten nach längerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz vor.

© dpa

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