Corona-«Spaziergang»: Gericht gibt Polizei teilweise Recht

Der Stopp eines sogenannten Corona-Spaziergangs in der Trierer Innenstadt durch die Polizei ist rechtmäßig gewesen. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch bekannt. Es erklärte aber auch, dass es bei der Demo im Dezember 2021 nicht rechtmäßig war, einer Frau einen Platzverweis zu erteilen und ihr vorzuschreiben, sich zur Identitätsfeststellung fotografieren lassen zu müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 6 K 747/22.TR)
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Die betroffene Frau hatte an der Demo gegen Pandemie-Beschränkungen teilgenommen, die nicht angemeldet war. Die Polizei hatte die etwa 100 Teilnehmer angehalten, umstellt, die Versammlung aufgelöst und einen Platzverweis erteilt. Anschließend führte sie bei 90 Personen eine Identitätsfeststellung durch. Im März dieses Jahres erhob die Betroffene daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage gegen mehrere Schritte der Polizei.

Die Richter gaben der Klage nun teilweise statt. Der Stopp des Marsches und die Umzingelung der Teilnehmer sei rechtmäßig gewesen, hieß es. Auch die Abfrage der Personalien und die Aufforderung, den Ausweis zu zeigen, sei in Ordnung gewesen.

Rechtswidrig sei jedoch der Platzverweis gewesen, weil er sich auf die gesamte Trierer Fußgängerzone erstreckte und bis 6 Uhr am Folgetag unverhältnismäßig lang gewesen sei. Auch die Anordnung, sich fotografieren lassen zu müssen, sei rechtswidrig gewesen. Dies sei nur zulässig, wenn die Identität sonst nur schwer hätte festgestellt werden können, was aber nicht der Fall gewesen sei. 

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

© dpa
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