Staatsanwaltschaft: Klärungsbedarf bei Flutnacht-Videos

Die Staatsanwaltschaft will die neu aufgetauchten Polizei-Videos aus der tödlichen Flutnacht im Ahrtal mit Ermittlungsergebnissen abgleichen. Die Opposition sieht Innenminister Lewentz unter Druck.
Rheinland-Pfalz-Innenminister Roger Lewentz (SPD). © Sascha Ditscher/dpa/Archivbild

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht wegen der überraschend aufgetauchten Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal Klärungsbedarf. Inwiefern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft womöglich ausgeweitet werden müssten, werde geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Dietmar Moll am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist für uns auch dringend klärungsbedürftig, wie das abgelaufen ist», ergänzte er mit Blick auf die Polizei-Videos.

Dem Vernehmen nach sind auf den zwei insgesamt 20 Minuten langen nicht-öffentlichen Filmen bedrückende Szenen von Menschen in Not zu erkennen. Die Opposition sieht Innenminister Roger Lewentz unter Druck. Der SPD-Politiker hatte die von seinem Lagezentrum in der Flutnacht im Juli 2021 angeregten Aufnahmen nach eigener Darstellung erstmals am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss gesehen.

Oberstaatsanwalt Moll ging davon aus, dass seine Ermittlungsbehörde die Videos wohl noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch erhalten werde. Die Filme müssten dann analysiert und mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. Zudem seien die näheren Umstände von Auftrag, Entstehung, Kenntnisnahmen, Auswertung und Verbleib der Polizeivideos zu klären, die kürzlich erst mehr als ein Jahr nach der Flut bekanntgeworden waren. «Wir müssen vielleicht auch die Helikopterpiloten vernehmen», sagte der Jurist. Aber das sei vorerst noch Spekulation.

Nach Darstellung des AfD-Obmanns und Fraktionschefs Michael Frisch sind die Videos vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr «ein Zufallsfund». Seine Fraktion habe bei den nachgeordneten Polizeidienststellen nach Videos und Berichten von der Flutnacht gefragt und in der Polizeidirektion Mayen den Hinweis auf die Videos bekommen. Diese seien auch in einer Tabelle mit Materialien aufgelistet gewesen, die vom Polizeipräsidium Koblenz über das Innenministerium an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden seien, die Inhalte müssten nach Frischs Einschätzung daher im Ministerium bekannt gewesen sein.

Im Hinblick auf die Datenmengen hatte sich der Untersuchungsausschuss zunächst nur einen Teil der Akten und Dateien zur Flutnacht übermitteln lassen, wie der Sprecher des Landtags erläuterte. Inzwischen seien mit fünf Ergänzungsbeschlüssen weitere Akten und Dateien nachgefordert worden, darunter seien zuletzt die beiden Videos gewesen, die erst seit dem 20. September 2022 im Aktenraum des Ausschusses in der Landesverwaltung zur Verfügung standen.

CDU-Obmann Dirk Herber sagte: «Grundsätzlich waren durch den Aktenbeiziehungsbeschluss alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Akten und Daten durch die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden zeitnah bereitzustellen.» Innenminister Lewentz müsse nun aufklären, warum die Videos nicht dazugezählt worden seien.

Der Untersuchungsausschuss in Mainz wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober mit den Videos beschäftigen. AfD-Obmann Frisch will auch die Hubschrauberpiloten vor das Gremium laden.

Nach den Worten des Obmanns der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sind die entscheidenden Fragen: «Was ist mit den Videos passiert? Und: Gab es eine Live-Übertragung in das Polizeipräsidium oder andere Dienststellen? Wer hatte in der Flutnacht konkret Einblick in die Videos?» Um dies zu klären, habe er zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet und wolle das Thema möglichst bald im Rechtsausschuss des Landtags besprechen. «Schließlich müsste es im Interesse aller Ausschussmitglieder sein, Aufklärung in der doch drängenden Frage zu erlangen, wer wusste in der Flutnacht wann was?», betonte Wefelscheid.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen den früheren Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies die Vorwürfe zurück. Es geht um die Frage, ob sich Behörden deutlich zu spät um die Rettung von Menschen gekümmert haben. In der Flutnacht im Juli 2021 nach extremem Starkregen gab es mindestens 134 Todesopfer im teils engen Ahrtal.

© dpa
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