Die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder hat sich entschieden gegen eine beschleunigte Planung bei Autobahnen wie der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand ausgesprochen. «Der Mainzer Sand ist von der naturschutzfachlichen Bedeutung eines der wertvollsten Gebiete, die wir haben», sagte die Grünen-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dass diese Schutzkriterien für eine Planungsbeschleunigung hintangestellt werden. Als Umweltministerin habe sie eine besondere Verantwortung für Schutzgebiete wie den Mainzer Sand.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will erreichen, dass der Neubau und Ausbau bestehender Straßen wie der Ausbau erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Dies wird von den Grünen in der Berliner Ampel-Koalition abgelehnt.
«Wenn wir jetzt alle Planungen beschleunigen, wird das nur zu Kapazitätsproblemen führen», sagte Eder. «Planungsbeschleunigung muss sich auf Projekte für den Klimaschutz konzentrieren, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf die Errichtung von Stromtrassen und den Schienenausbau.» Die Ministerin nannte als Beispiel die durch Rheinland-Pfalz führende 340 Kilometer lange Ultranet-Stromleitung von Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg. «Sie soll 2026 in Betrieb gehen, liegt aber vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan.
Eder wies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hin, sich in einem Dialogprozess über die Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu verständigen. «Jetzt reden wir über das Gegenteil, dass wir die Planung solch kritischer Projekte wie den Ausbau der A643 beschleunigen, anstatt sie zu überprüfen und in Frage zu stellen.» Die Erhaltung von Brücken stehe außer Frage. Aber die Klimaziele im Verkehr ließen sich nur durch einen Ausbau des Schienenverkehrs erreichen. Gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet gebe es große Chancen dafür.
Der Mainzer Sand erfüllt als Natura-2000-Gebiet nach den Maßgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) die höchsten europäischen Schutzkategorien. Gleich am Autobahnrand beginnt ein einzigartiges Sanddünengebiet mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten wie dem Wiedehopf oder dem Roten Waldvögelein - diese seltene Orchideenart hat dort ihr größtes Verbreitungsgebiet in Rheinland-Pfalz. Die gelb blühende Sand-Lotwurz ist vom Aussterben bedroht und hat im Mainzer Sand ihren einzigen isolierten Standort in Deutschland. «Das Thema Artensterben darf in der Diskussion nicht immer hinten runterfallen», fordert Eder.
