Eine Entscheidung zum umstrittenen Ausbau der Autobahn 643 bei Mainz lässt weiter auf sich warten. Das FDP-geführte rheinland-pfälzische Verkehrsministerium habe dem Bundesverkehrsministerium Ende April eine Stellungnahme zu einem EU-Fragenkatalog übermittelt, teilte Volker Wissings (FDP) Bundesministerium in Berlin auf Anfrage mit. Diese Stellungnahme werde derzeit bewertet und in Kürze an das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) übermittelt, zur Weiterleitung an die EU-Kommission.
Die Prüfung der EU-Kommission werde die Frage beantworten, ob der Ausbau der Autobahn mit dem Europäischen Naturschutznetz Natura 2000 zu vereinbaren sei, hatte Wissing im März in Mainz gesagt. «Weil der Ausbau durch ein hochwertiges Naturschutzgebiet geht, müssen wir die Planung der EU-Kommission vorlegen.» Dazu hatte die Kommission den Fragenkatalog vorgelegt.
Gegen die Erweiterung der A643 um zwei zusätzliche Fahrspuren durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand gibt es immer wieder Protest. Die Stadt Mainz hatte im Februar 2022 an Wissing appelliert, den Ausbau wegen des voranschreitenden Klimawandels zu überdenken - die Stadt lehnt den geplanten Ausbau deutlich ab.
«Dass diese Positionierung die richtige war, wurde nun von höchster Ebene aus bestätigt», teilte die grüne Umweltdezernentin Janina Steinkrüger unter Verweis auf eine Stellungnahme der EU-Kommission mit. Die deutschen Behörden seien nun aufgefordert, eine Verträglichkeitsprüfung den Autobahnausbau vorzulegen und weitere offene Fragen der Kommission zu beantworten, sagte Steinkrüger.
Der Ausbau führe durch ein Naturschutzgebiet, das sowohl FFH-Gebiet als auch EU-Vogelschutzgebiet sei. FFH ist die Abkürzung für Fauna-Flora-Habitat und beschreibt Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
Der Ausbau der A643 gehört nicht zu den sieben im April von Wissing für sein Heimatbundesland vorgeschlagenen Autobahn-Projekten, die beschleunigt werden sollen. Dabei geht es um drei Abschnitte auf der A60: Von der Anschlussstelle Ingelheim-West bis Heidesheim, vom Autobahndreieck Mainz bis zum Anschluss Mainz-Finthen sowie von Mainz-Finthen bis zum Kreuz Mainz-Süd. Hinzu kommen noch vier Abschnitte auf der A61: Von der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bis zum Autobahndreieck Sinzig und vom Dreieck Sinzig zum Anschluss Mendig im Norden, im Süden von der Rheinbrücke Speyer bis zum Kreuz Mutterstadt sowie vom Kreuz Mutterstadt bis zum Kreuz Frankenthal.
