SPD schlägt Partnerschaften mit der Ukraine vor

Die Unterstützung für die Ukraine soll nach einem Vorschlag der SPD künftig in einer Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz ihren Ausdruck finden. In einer Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz schlug die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch vor, nach einem Waffenstillstand «eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region» zu schmieden. Auch über Partnerschaften zwischen Kommunen beider Länder könnten direkte Hilfen geleistet werden, sagte Bätzing-Lichtenthäler, die in ihrer Rede auch auf die seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda einging.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf begrüßte den Vorschlag für rheinland-pfälzisch-ukrainische Partnerschaften, vor allem auf kommunaler Ebene. «Lassen sie uns diesen Weg gehen, hoffentlich können wir ihn bald umsetzen.» Zur Partnerschaft gehöre das Nato-Bündnis und der «nukleare Schutzschirm». Baldauf nannte dabei auch die rheinland-pfälzischen Militärstützpunkte Ramstein und Büchel.

Älteste Regionalpartnerschaft von Rheinland-Pfalz ist die Verbindung mit Burgund, inzwischen um die benachbarte Franche-Comté erweitert. Außerdem ist das Bundesland mit der polnischen Woiwodschaft Oppeln und mit Mittelböhmen in Tschechien verbunden. Die Landesregierung betreibe zwar keine Außenpolitik, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit den internationalen Partnerschaften des Landes werde es aber möglich, europäische Werte in der Zusammenarbeit mit Leben zu füllen und den Geist der Verständigung auch in die junge Generation weiterzutragen.

© dpa
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