Land und Kommunen in Geld-Verteilung für Flüchtlinge einig

03.05.2022 Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat die rheinland-pfälzische Landesregierung rund 50 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt. Jetzt kommen noch einmal rund 96 Millionen Euro vom Bund dazu.

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen.

Die 96 Millionen Euro kommen zu den 50 Millionen Euro dazu, die die rot-grün-gelbe Landesregierung kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für die vertriebenen Menschen bereitgestellt hatte. Von den 50 Millionen Euro aus dem Haushalt waren 20 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen und bis zu 30 Millionen Euro für die fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) im Land.

In den Kommunen seien mehr als 31.000 Menschen aus der Ukraine angekommen, darunter gut 13.000 Kinder und Jugendliche, sagte Binz. Mehr als 6000 Jungen und Mädchen besuchten Schulen. Die allermeisten Menschen seien in den Städten und Gemeinden untergekommen und nur etwa 1800 in den AfA. Die Menschen aus der Ukraine verteilten sich jedoch sehr ungleich auf die Kreise und kreisfreien Städte. Überproportional viele seien in den drei Kreisen Cochem-Zell, Kaiserslautern und Altenkirchen sowie in der Stadt Koblenz angekommen.

Die Auszahlung der 64 Millionen Euro solle daher daran geknüpft werden, wie viele Menschen ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt aufgenommen habe, erläuterte Binz. Dafür gebe es zwei Stichtage - am 30. Juni und am 15. Oktober. Kommunen, die den sonst angewendeten Verteilungsschlüssel um mehr als 40 Prozent überschreiten, dürften Kriegsflüchtlinge an die AfA zur weiteren Verteilung schicken. Die Regelungen sollen noch im Mai in den Landtag (11. und 12. Mai) eingebracht werden.

Bund und Länder hatten sich am 7. April nach zähen Verhandlungen auf die Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge geeinigt. Der Bund hatte für das laufende Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, für die Unterbringung sowie die Integration in Kita oder Schule. Davon entfallen nach dem üblichen Verfahren über den Königsteiner Schlüssel etwa 96 Millionen auf Rheinland-Pfalz. Diese Hilfe des Bundes sei neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln von Hartz-IV und Sozialhilfe ein ganz wichtiger Schritt gewesen, betonte Dreyer.

© dpa

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