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Forderung: Mehr Unterstützung für Nutzfahrzeugindustrie

Der künftige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird auch zu hören bekommen, was die Unternehmer von der Landesregierung fordern. Die Positionen und Botschaften sind schon formuliert.
Johannes Heger
Johannes Heger sitzt auf dem "Grünen Sofa" während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. © Frank Rumpenhorst/dpa

Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern trotz positiverer Konjunkturprognosen von der Ampelregierung eine entschlossene Unterstützung für den Wirtschaftsstandort. Die hohen Energiepreise, der Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und der Mindestlohn belasteten die Betriebe, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, am Dienstag in Mainz. Es gebe keine konjunkturellen, sondern strukturelle Probleme im Land.

Rheinland-Pfalz sei nicht nur ein Biotechnologie-, sondern auch ein Nutzfahrzeugstandort. Dafür müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zähle auch, schnellere Genehmigungsverfahren einzurichten und die Wirtschaft mit einer aktiven Standortpolitik bei der Transformation zu entlasten, ergänzte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke.

In einem Positionspapier forderte die Landesvereinigung, die Lade- und Tankinfrastruktur im Land deutlich zu verbessern. Rheinland-Pfalz sei ländlich geprägt, die Pendler müssten oft große Distanzen zurücklegen. Gerade auch für Nutzfahrzeuge müsse es ein leistungsstarkes und flächendeckendes Netz für Wasserstofftankstellen und Elektroladestationen geben. Dazu sollten die Kommunen und das Land zügig prüfen, ob sie mehr geeignete Flächen zur Verfügung stellen können.

Die Unternehmer schlugen vor, eine Modellregion in Rheinland-Pfalz für alternative Antriebe und die Mobilität der Zukunft aufzulegen. Bei der Wasserstoffstrategie des Landes sollte die Wirtschaft noch intensiver eingebunden werden.

Die LVU forderte von der Landesregierung auch mehr Unterstützung für die Fahrzeugindustrie mit ihren Zulieferern im Land. Etwa 211.000 Menschen seien in der Branche beschäftigt und stellten damit rund 15 Prozent aller Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Die Unternehmer machten sich dabei dafür stark, nicht nur auf eine Technologie zu setzen, um auf Sicht den Diesel als Antriebstechnik zu ersetzen.

Neben der Batterietechnik und Brennstoffzelle für eher leichte Lkw und Transporter sollte für die eher größeren Maschinen auf synthetische und alternative Kraftstoffe gesetzt werden, erklärte die Landesvereinigung in ihrem Positionspapier. Mit seiner stark durch Nutzfahrzeuge geprägten Industrie habe Rheinland-Pfalz alle Potenziale, um bei der Nutzung von Wasserstoff in der Antriebstechnologie eine zentrale Rolle zu spielen. Die Landesregierung sollte deshalb auf allen Ebenen mit hoher Geschwindigkeit die Weichen in diese Richtung stellen.

Der Austausch mit der Ampelregierung in Mainz sei trotz der Kritik und der mahnenden Worte grundsätzlich gut, versicherte Präsident Heger, der bei der LVU-Mitgliederversammlung im Rahmen des Unternehmertags für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt wurde. Er gehe davon aus, dass mit dem künftigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer nach der Amtsübernahme von Malu Dreyer (beide SPD) diese Kontinuität des Austauschs fortgesetzt werde.

Dreyer betonte bei dem Treffen mit rund 200 Gästen, Rheinland-Pfalz sei ein starker Wirtschaftsstandort. Die Biotechnologiestrategie sowie die Wirtschaftspolitik der Landesregierung zeigten große Erfolge. Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und der Landesregierung. Die wirtschaftliche Stärke des Standortes sei geprägt von der Innovationskraft der Unternehmen.

CDU-Landeschef Christian Baldauf rief anlässlich des rheinland-pfälzischen Unternehmertags dazu auf, die Schuldenbremse einzuhalten. Es dürfe keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen geben. Die Betriebe im Land benötigten stattdessen Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung.

© dpa
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