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Terrorprozess: Aussage von Ermittler ohne Öffentlichkeit

Im Prozess um einen geplanten Umsturz in Deutschland und einer beabsichtigten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch ein verdeckter Ermittler vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ausgesagt. Der Ermittler sei über ein Video zugeschaltet worden, teilte eine Sprecherin des OLG Koblenz mit. Für die Vernehmung des Zeugen war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Dieser Schritt war in der Verhandlung bereits zuvor diskutiert worden, um die Identität des verdeckten Ermittlers zu schützen.
Eine Strafgesetzbuch liegt in einem Sitzungssaal
Ein verdeckter Ermittler soll im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe vernommen werden. © Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Verdeckte Ermittler spielen in dem Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe namens «Vereinte Patrioten» eine wichtige Rolle. Laut Aussage des Ermittlungsführers Ende September waren an den Ermittlungen insgesamt drei verdeckte Ermittler beteiligt. Einer von ihnen hat demnach an mehreren Treffen der Gruppe teilgenommen. Dabei soll unter anderem über Pläne für Anschläge auf Umspannwerke und das «Ausschalten» von Lauterbachs Personenschutz gesprochen worden sein.

Einem verdeckten Ermittler soll laut dieser Aussage eine Bestellliste mit Waffen übergeben worden sein. Einer der Angeklagten soll sich mit einem verdeckten Ermittler zum Waffenkauf getroffen haben, wobei er festgenommen wurde. Neben den Aussagen der Angeklagten beruht die Anklage auch maßgeblich auf der Aussage und den Erkenntnissen der verdeckten Ermittler. Die Verteidiger hatten bereits mehrfach die Ansicht geäußert, einer der Angeklagten sei von den Ermittlern zum Waffenkauf getrieben worden.

Vor dem OLG Koblenz sind vier Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren und eine 76-jährige Frau angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie sollen einen Stromausfall, die Entführung Lauterbachs und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben. Vor zwei Wochen erst wurden weitere Verdächtige aus dem Umfeld der Gruppe festgenommen. Die Vernehmung des verdeckten Ermittlers soll laut OLG auch am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt werden.

© dpa
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