Plan für Drei-Milliarden-Euro-Fonds des Saarlands liegt vor

Drei Milliarden Euro will das Saarland in den nächsten zehn Jahren in den Strukturwandel investieren. Nun liegt ein erster Plan für den neuen Transformationsfonds vor.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Noch in diesem Jahr will das Saarland einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds auf den Weg bringen, um die Zukunftsfähigkeit des Industrielandes zu sichern. Dem Landtag liegt dazu seit Mittwoch ein erster Wirtschaftsplan vor. Er legt inhaltliche Schwerpunkte sowie finanzielle Eckdaten fest und ist als Grundlage für den Nachtragshaushalt erforderlich. Der Haushalt wird am 12. und 13. Oktober in den Landtag eingebracht. Die Abschlussberatungen sind laut einer Sprecherin für den 7. und 8. Dezember geplant.

Die Pläne von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) für die nächsten zehn Jahre sehen vor allem drei Bereiche vor: Eine Milliarde Euro für Industrieprojekte, darunter 800 Millionen für neue Ansiedlungsprojekte, Flächenerschließungen und die Nachnutzung des Ford-Standortes. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen bereitstehen.

500 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur von Wasserstoffwirtschaft und Stahl fließen. Weitere 700 Millionen Euro sind für die Infrastruktur und energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden gedacht - darunter 500 Millionen im Zuge von Sanierungsmaßnahmen und 200 Millionen für Neubaumaßnahmen.

250 Millionen Euro sollen in den Bereich Innovation/Start-ups/Technologieförderung fließen, 350 Millionen Euro in die Innovationsstruktur an Hochschulen. Der Rechnungsplan sieht für das Jahr 2023 zunächst Ausgaben in Höhe von rund 160 Millionen Euro vor.

In seiner Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag hatte von Weizsäcker Mitte September für die Zustimmung zu dem drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel geworben. «Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Saarlandes», hatte er gesagt. Der Transformationsfonds werde sicherstellen, «dass das Saarland für alle ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner ist für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.»

Laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sollen die drei Milliarden Euro kein Ersatz für die Gelder von Bund und EU sein, sondern es vielmehr möglich machen, solche Gelder überhaupt erst einzuwerben.

© dpa
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