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Strompreissenkung: Wirtschaft gehen Pläne nicht weit genug

Der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Absenkung des Strompreises nicht weit genug. «Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich die Bundesregierung nun endlich darauf verständigen konnte, die Wirtschaft durch eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zu entlasten», sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, am Donnerstag in Mainz.
Strompreis
Strommasten stehen auf einem Feld. © Federico Gambarini/dpa

«Klar ist aber auch, dass der rheinland-pfälzische Industriestandort überdurchschnittlich energieintensiv ist und deshalb auf deutliche Entlastungen angewiesen ist.» Ob das Maßnahmenpaket insgesamt dazu geeignet ist, den Standort in der Fläche zu sichern, werde sich daher erst noch zeigen. «Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie die Wirksamkeit der Maßnahmen genau beobachtet und, falls nötig, das Thema wieder auf die Agenda setzt.»

Tacke hatte jüngst betont, dass in Zeiten des Energiemangels und der steigenden Preise auch das Angebot verbreitert werden müsse. «Das ist die Kernaufgabe, der sich die Politik stellen muss.» Dazu müsse etwa in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Als weitere Maßnahmen nannte der Hauptgeschäftsführer den Ausbau der Geothermie und der Wasserstoffproduktion.

Ähnlich äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu den Plänen der Bundesregierung: Die Senkung der Stromsteuer sei ein Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe, erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das sei auch eine vernünftigere Lösung als ein Industriestrompreis für einen kleineren begrenzten Empfängerkreis. «Allerdings hätten wir uns noch mehr Konsequenz und Mut gewünscht, die Senkung der Stromsteuer für alle Kundinnen und Kunden umzusetzen.»

Wünschenswert wäre auch eine dauerhaft tragfähige Reform der Steuern und Abgaben auf Energie generell, erklärte Liebing. Gerade die Mehrwertsteuer für Gas- und Wärmelieferungen sollte bis Ende März nächsten Jahres bei sieben Prozent gesenkt bleiben, damit auch private Verbraucherinnen und Verbraucher profitierten.

Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.

Die geplante Senkung der Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. «Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann», teilte die Bundesregierung in Berlin mit.

Das so genannte Strompreispaket hat mehrere Teile. Neben einem bereits beschlossenen Zuschuss zu den Netzentgelten, die Teil des Strompreises sind, soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden. Sie fällt damit vom derzeitigen reduzierten Satz von 15,37 Euro pro Megawattstunde beziehungsweise 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,50 Euro pro Megawattstunde beziehungsweise 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

© dpa
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