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Stellvertretende Bundesratspräsidentin gewählt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist im Bundesrat einstimmig zur zweiten stellvertretenden Bundesratspräsidentin gewählt worden. Das Saarland wird somit für die nächsten drei Jahre im Präsidium des Bundesrates vertreten sein, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Im kommenden Jahr wird Rehlinger das Amt der Bundesratspräsidentin übernehmen.
Bundesrat
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands und zweite Vize-Bundesratspräsidentin (r). © Christoph Soeder/dpa

Die Positionen des Bundesratspräsidenten und der ersten und zweiten Vizepräsidenten wechseln jährlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Länder. Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zur neuen Präsidentin des Bundesrates gewählt. Sie wird am 1. November den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), in dieser Funktion ablösen.

Im Bundesrat sind die 16 deutschen Länder entsprechend ihrer Größe mit drei bis sechs Sitzen vertreten, insgesamt kommt die Kammer auf 69 Mitglieder. Sie muss rund der Hälfte aller Gesetze zustimmen.

Der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin gilt in Deutschland in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler - als vierthöchster Repräsentant des Staates und vertritt dem Grundgesetz zufolge den Bundespräsidenten.

© dpa
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