Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen haben erneut ein Rekordniveau erreicht. Ihre sogenannten kassenmäßigen Steuereinnahmen betrugen 2022 insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, waren das gut 14 Prozent mehr als 2021, als mit 5,9 Milliarden Euro ebenfalls schon ein damaliges Rekordergebnis in der Landesgeschichte erzielt worden war.
Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten 2022 noch mehr. Sie betrugen 2022 rund 3,6 Milliarden Euro - ein gutes Viertel mehr als im Vorjahr. Damit machten sie 2022 mehr als 53 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Kommunen aus. «Erneut ist es die Landeshauptstadt Mainz, die herausragt: Mit rund 1,3 Milliarden Euro konnte sie ihre Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem bereits hohen Vorjahreswert fast verdoppeln», erklärte das Statistische Landesamt. In Mainz sitzt der weltweit erfolgreiche Impfstoffhersteller Biontech. Er hat auch einen Standort in Idar-Oberstein.
Doch nicht überall sprudelten die Steuereinnahmen so sehr. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz betonte unter Bezug auf die Zahlen der Statistiker hinsichtlich 2022: «Demnach haben die 24 Landkreise unter dem Strich erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Millionen Euro zu verkraften.» Ursächlich dafür seien vor allem die Ausgaben bei der Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen, der Ausbau der Kitas infolge einer Gesetzesänderung von 2021 und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Laut Statistischem Landesamt gab es 2022 über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg einen positiven Finanzierungssaldo von 945 Millionen Euro. Das waren nur gut 20 Millionen Euro weniger als 2021, als mit 966 Millionen Euro der höchste Wert in der Landesgeschichte erzielt worden war. Ein Finanzierungssaldo berücksichtigt sowohl Ein- als auch Auszahlungen und zeigt so, ob am Jahresende noch Geld in der Kasse ist.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) urteilte: «Wir freuen uns mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes über das starke Ergebnis.» Das Land habe die Gemeinden stark unterstützt und werde «gerade auch in den nächsten Jahren im kommunalen Finanzausgleich sowie durch das Programm zur Entschuldung der Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen».
Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) erklärte: «Auch wenn ein erheblicher Anteil dieses Überschusses in einigen wenigen Städten entstanden ist, so profitieren davon doch nahezu alle Kommunen des Landes. Das liegt an dem solidarischen System einer auch horizontalen Umverteilung im kommunalen Finanzausgleich.»
Allerdings habe es 2022 zwar weniger Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Finanzierungsdefizit gegeben als 2021, aber immer noch recht viele. «Dieses Problem könnte bald der Vergangenheit angehören oder sich zumindest deutlich reduzieren», erläuterte der Innenminister. «Wir haben die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs 2023 noch einmal um 10,2 Prozent im Vergleich zu 2022 erhöht und im Zuge der jüngsten Reform mit Wirkung zum Jahresbeginn 2023 seine horizontale Umverteilungskraft noch einmal verstärkt.»
Der Vorsitzende des Landkreistages, der Westerwälder Landrat Achim Schwickert (CDU), rief das Land dazu auf, «dafür Sorge zu tragen, dass die Kreise flächendeckend in die Lage versetzt werden, ihre zahlreichen Aufgaben auch finanziell zu bewältigen». Schwickert forderte das Land auf, «die Kommunalhaushalte 2023 auch im Fall eines eingeplanten Haushaltsdefizits zügig zu bewilligen». Ihre hohen Ausgaben seien «auf gesellschaftliche Entwicklungen und höhere, vom Land gewollte Standards zurückzuführen».
