Antisemitische und rassistische Posts: Über 50 Beschuldigte

Hakenkreuz-Symbole, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten.
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. «Deshalb bedarf es neben strafrechtlichen Reaktionen auch eines konsequenten dienstrechtlichen Durchgreifens.»

Es gehe vor allem um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. «Eine abschließende strafrechtliche Einordnung steht noch aus.»

Bei mehreren Beschuldigten seien Ende August «Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt», so die Behörde ohne Einzelheiten zu nennen. Auf einem privaten Handy eines der Beschuldigten waren möglicherweise strafbare Chatinhalte gefunden worden. Dies habe die Ermittlungen im Juli 2022 ins Rollen gebracht.

Die mehr als 50 Beschuldigten sollen von Juli 2018 bis 2021 in verschiedenen Messenger-Chatgruppen eine «zweistellige Anzahl» oft mit Text versehene Bilder und Sticker gepostet haben, «die die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschreiten und jedenfalls zu einem Teil strafrechtlich relevant sein dürften», heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

In einem Fall gehe es auch um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Bildaufnahmen durch einen beschuldigten Polizeibeamten sowie eine Gewaltdarstellung von einem anderen Beschuldigten. Da ARD-Politikmagazins «Report Mainz» hatte zuerst über Ermittlungen gegen Polizisten wegen mutmaßlich rechtsextremer und wohl auch sexistische Inhalte berichtet.

Innenminister Ebling betonte: «Ich bin davon überzeugt, dass der absolut überwiegende Teil der mehr als 14.000 Mitarbeitenden der rheinland-pfälzischen Polizei fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und das Selbstverständnis einer modernen, vielfältigen, weltoffenen und toleranten Polizei lebt.» Auch im Sinne dieser Polizisten und um das Ansehen der Polizei zu schützen bedürfe es «angesichts der Vorfälle einer harten Gangart».

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, hatte bereits am Wochenende betont: «Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen.» Die Bürger verdienten es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben.

© dpa
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