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Spionageverdacht bei Bundeswehr: Ministerin lobt Behörden

Nach dem Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland bei einem Bundeswehr-Mitarbeiter hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. «Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen.» Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert. «Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.»
Nancy Faeser
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, bei einer Pressekonferenz. © Christoph Soeder/dpa

Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten zuvor einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, ist der Beschuldigte dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll sich von Mai 2023 an «aus eigenem Antrieb» mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - «zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst».

Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann handelt es sich um einen Offizier. «Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde», schrieb der FDP-Politiker am Mittwoch auf Twitter.

Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Der Beschuldigte wurde noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und kam in Untersuchungshaft.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein mutmaßlicher Spionagefall im Bundesnachrichtendienst (BND) international für Wirbel gesorgt. Ein Mitarbeiter war wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.

© dpa
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