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SPD will mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die SPD wählt ihren Landesvorstand und die Kandidaten für die Europawahl-Bundesliste. Inhaltlich geht es um die Abgrenzung gegen Rechts und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
SPD
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Die rheinland-pfälzische SPD grenzt sich vor ihrem Landesparteitag an diesem Samstag klar gegen die AfD ab. Die Partei setzt in Zeiten von Krisen und Kriegen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Europa. «Mit der Pandemie beginnend, die ganzen Krisen, Kriege und globalen Herausforderungen - das trübt die Menschen enorm», sagte der Landesvorsitzende Roger Lewentz am Freitag in Mainz. «Es ist die Zeit, den Menschen das Gefühl zu geben, wir halten zusammen.» Der Parteitag und der Titel des Leitantrags stehen entsprechend unter dem Motto «Gegen Egoismus. Zusammenhalt stärken».

In einem anderen Initiativantrag geht es um eine klare Positionierung der SPD als «Bollwerk gegen Rechts». Es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD in Rheinland-Pfalz geben, betonte Lewentz. «Wir sind in politischer Feindschaft gegenüber der AfD aufgestellt.»

Der 60-Jährige will zum letzten Mal als Landesvorsitzender kandidieren und spätestens 2025 einen Nachfolger präsentieren. Im Gespräch sind Sozial- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling, aber auch die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

«Ich will, dass wir geeint die Nachfolge von mir organisieren», sagte Lewentz. «Es würde mich freuen, wenn wir die Nachfolge wieder in eine Dekade geben könnten.» Lewentz steht seit 2012 an der Spitze der Regierungspartei, zuvor hatte Kurt Beck das Amt von 1993 bis 2012 inne. Bei seiner letzten Wahl hatten 89,3 Prozent der Delegierten für Lewentz gestimmt.

Zu dem ordentlichen Landesparteitag werden 332 Delegierte erwartet, wie Generalsekretär Marc Ruland sagte. Zugleich kommt die Landesvertreterversammlung Europa mit 200 Delegierten zusammen. Da einige Sozialdemokraten bei beiden Parteitagen Delegierte seien, werde insgesamt mit mehr als 400 Menschen gerechnet.

Die SPD-Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wird ein Grußwort halten. Zudem werden vier Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl gewählt. Um den ersten Platz konkurrieren der vom Landesverband vorgeschlagene Daniel Stich, ehemaliger Generalsekretär und derzeit Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium, sowie der Europa-Abgeordnete Karsten Lucke.

© dpa
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