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SPD-Fraktionschefin vermisst CDU-Abgrenzung nach rechts

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler vermisst bei der CDU im Land eine entschiedenere Abgrenzung nach rechts und eine eindeutige Distanzierung von Aussagen ihres Vorsitzenden Friedrich Merz. «Ich hatte erwartet, dass man sich beim Thema AfD deutlicher positioniert - beispielsweise nach den Vorgängen in Thüringen, statt das Vorgehen dort zu verteidigen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Aber da ist nichts passiert» - auch bei der Fraktion unter dem neuen Vorsitzenden Gordon Schnieder nicht.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa

Im Thüringer Landtag hatte ein Antrag der dortigen CDU in der Opposition zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit gefunden. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte daraufhin vom «schwärzesten Tag» in seinem parlamentarischen Leben gesprochen. Merz wiederum hatte mit seinen Worten über abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland nach seinen Worten «die Zähne neu machen» lassen, Kritik ausgelöst.

Mit solchen Äußerungen schüre Merz Neid, gieße Öl ins Feuer, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Dabei sei es aktuell eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern. Bei Merz sei es nicht die erste verbale «Entgleisung» gewesen. Mit Blick auf die Union insgesamt sagte sie: «Sie machen sich im Moment zum besten Wahlkämpfer für die AfD.»

Neben der nach ihrer Ansicht fehlenden klaren Positionierung gegen rechts vermisst Bätzing-Lichtenthäler auch neue inhaltliche Ansätze bei der rheinland-pfälzischen CDU und deren Landtagsfraktion. «Ich nehme keine Erneuerung wahr, ich nehme keine Modernisierung wahr», sagte sie. Auch einen Stilwechsel könne sie nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze von Christian Baldauf zu Schnieder nicht beobachten.

Baldauf, der zwar kein Fraktionsvorsitzender mehr, aber noch Chef der Landespartei ist, hatte mehrfach betont, dass die CDU in Rheinland-Pfalz eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung brauche. Schnieder hat in der Vergangenheit unter anderem gesagt, dass Strukturen überdacht werden müssten. Die Union hatte unter anderem eine ganze Reihe an Ideenwerkstätten eingesetzt, um eine inhaltliche Erneuerung voranzutreiben.

© dpa
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