«In der Pandemie waren Arme besonders betroffen», sagte Trabert. «Jetzt leiden Bezieher von Hartz-IV-Leistungen nochmal besonders unter den steigenden Lebenshaltungskosten.» Der Arzt fügte hinzu: «Hier muss gegengesteuert werden.» Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Demokratie von innen destabilisiert werde.
Die jetzt beschlossenen höheren Regelsätze für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) reichten nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen, sagte Trabert. «Wenn Menschen sich nicht mehr unterstützt sehen, besteht die große Gefahr, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen oder dass sie empfänglicher für Populisten, Rassisten und rechtsextreme Kräfte werden.» Dies zeige sich bereits an der geringen Beteiligung bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und dem hohen Stimmenanteil für Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich.
Die protokollarische Begleitung des Bundespräsidenten bei seinem Besuch in Mainz übernimmt Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) in Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), wie das Familienministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Trabert, der Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden ist, hatte am 13. März als parteiloser Kandidat für die Linke in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Daraufhin hatte der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier den Mainzer Arzt Anfang März ins Schloss Bellevue zu einem Gespräch über Obdachlosigkeit eingeladen.
