Anders duschen reicht nicht: Geld für Bedürftige gefordert

Pfarrer Bähr kann nicht erkennen, dass sich Reiche mit Armen solidarisch zeigen. Genau dies fordert Sozialminister Schweitzer mit Blick auf das dritte Entlastungspaket.
Alexander Schweitzer (SPD) spricht. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Inflation und hohe Energiekosten machen die Bewältigung des Alltags für viele Menschen in Rheinland-Pfalz zu einer Kraftprobe - in dieser Einschätzung sind sich Landesregierung und Wohlfahrtsverbände einig. «Für viele Menschen ist das Leben härter geworden, als sie bewältigen können», sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. Der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Albrecht Bähr, warnte davor, «dass arme Menschen den Anschluss an die Gesellschaft verlieren».

«Wir werden diese enorme Kaufkraft- und Inflationskrise nicht durch die Veränderung von Duschzeiten bewältigen können», sagte Schweitzer. Im Juni hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem «Spiegel»-Interview gesagt: «Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt.»

Die enormen Teuerungen könnten auch die Tarifpartner alleine nicht auffangen und abfedern, sagte Schweitzer. Wenn der Bund jetzt mehrere zehn Milliarden Euro für ein drittes Entlastungspaket in die Hand nehme, seien «zielgruppengenau passende Maßnahmen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende, aber auch für die arbeitende Mitte» gefragt. Auch Menschen mit einem regulären Verdienst merkten: «Es wird richtig schwierig am Ende des Monats.»

Die Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, Anke Marzi, sagte: «Selbstverständlich wird sich die Armutsgefährdung weiter verstärken.» Schon jetzt gebe es einen extremen Anstieg der Nachfrage bei Tafeln und Sozialkaufhäusern. Die Inflation und die damit verbundende Preissteigerung bei Strom, Öl, Gas und Benzin setzten vor allem Menschen unter Druck, deren finanzielle Lage ohnehin angespannt sei. «Sie können die steigenden Belastungen und Forderungen aus ihrem Einkommen und ihrem Vermögen nicht mehr begleichen, so dass wir eine weitere Überschuldung befürchten», sagte Marzi, die auch Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist.

Nach Einschätzung von Landesarmutskonferenz-Sprecher Albrecht Bähr haben die Menschen, die bis zur Corona-Pandemie «gerade so mit ihrem Geld zurechtkamen», nunmehr ihre Ersparnisse komplett aufgebraucht. Schon jetzt meldeten sich viele Menschen in den Schuldnerberatungsstellen, weil Darlehen nicht mehr getilgt werden könnten. Der evangelische Pfarrer beobachtet, «dass arme Menschen den Anschluss an die Gesellschaft verlieren - nicht weil sie das wollen, sondern weil sie systematisch von Teilhabe ausgeschlossen sind». Es finde kaum ein Austausch zwischen ihnen und der übrigen Gesellschaft statt. «Dass die «Reichen» sich wirklich solidarisch mit den «Armen» zeigen, spüre ich nicht.»

Eben dies forderte Sozialminister Schweitzer: «Wir brauchen jetzt eine politische Diskussion darüber, wer mehr als bisher zur Finanzierung des solidarischen Kraftakts von Entlastungspaketen beitragen kann. Bei den hohen und höchsten privaten Vermögen habe ich den Eindruck: Da gibt es noch Möglichkeiten.»

Die passenden Instrumente dafür müsse die Bundesregierung finden, sagte Schweitzer. Ein entsprechender Vorschlag sollte schon Teil des Entlastungspakets sein. Auch als Antwort auf die aufkommende Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland sei «eine solidarische Gemeinschaftsleistung» erforderlich.

Als falsch bezeichnete der Minister die Aussage, dass es im ganzen Land einen Wohlstandsverlusts gebe. «Die letzten Monate waren für manche auch ein persönlicher Wohlstandstreiber.» So verzeichneten die 50 größten DAX-Unternehmen das beste Jahr ihrer Firmengeschichte. «Viele wissen schon jetzt, dass 2022 noch besser wird.»

© dpa
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