Vergangene Woche hat die Innenministerin eine Neonazi-Gruppierung verboten. Jetzt geht es gegen andere Rechtsextremisten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern eines rassistischen Vereins mit pseudoreligiöser Ideologie.

Großes Stühlerücken bei der Mainzer Unimedizin: Nach Monaten der Querelen stellt sich der Vorstand nahezu komplett neu auf. Auch an der Spitze des Aufsichtsrates tut sich was.

Die seit Monaten von internen Streitereien belastete Mainzer Universitätsmedizin stellt sich im Vorstand fast vollständig neu auf. Der bisherige und wegen seines Sparkurses stark in die Kritik geratene kaufmännische Vorstand Christian Elsner wird die Unimedizin Ende September verlassen, wie Wissenschaftsstaatssekretär und Aufsichtsratschef Denis Alt (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat die Förderung von Wasserstoffprojekten mit der wachsende Nachfrage nach dem Energieträger begründet. Mit der geplanten Verlängerung des Förderzeitraums für diese Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzprogramms KIPKI werde ein wichtiges Signal an Unternehmen für mehr Planungssicherheit gesendet, sagte die Ministerin am Mittwoch im Mainzer Landtag. Nach dem Gesetzentwurf der drei Ampel-Koalitionen soll der Förderzeitraum bis zum Jahr 2028 ausgeweitet werden.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) die Debatte im Landtag in Mainz bestimmen. Die Abgeordneten wollen sich mit der klammen Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise befassen.

Jedes Jahr reisen Menschen aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz, um bei der Ernte zu helfen. Laut Gewerkschaftsbund arbeiten sie teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das soll sich ändern.

Nach langer Vorbereitung ist der große Tag für die Pharmasparte des Mainzer Spezialglasherstellers Schott gekommen: An diesem Donnerstag werden Papiere von Schott Pharma erstmals an der Börse in Frankfurt gehandelt. Zum Börsenstart werden Vertreter des Unternehmens für die sogenannte Ringing Bell Ceremony in Frankfurt sein.

BASF ist größter Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz - auch das macht das Thema Chemie wichtig für das Bundesland. Ministerpräsidentin Dreyer nennt ein Treffen in Berlin ein wichtiges Signal für die Branche.

Die Landtagsopposition warnt vor hohen Belastungen für die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer durch das geplante Wasserentnahmeentgelt. Bauern und Winzer seien nicht die Hauptverursacher von Wassermangel, mahnten Redner der Oppositionsfraktionen am Mittwoch im Parlament in Mainz. Das für Anfang nächsten Jahres vorgesehen Vorhaben habe zudem keine Lenkwirkung.

Der Impfstoffhersteller Curevac wirft dem Konkurrenten Biontech vor, Curevac-Patente verletzt zu haben. Biontech weist das zurück. Am Donnerstag veröffentlicht das Landgericht Düsseldorf erste Entscheidungen.

Rheinland-Pfalz erleichtert die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Lehrkräfte von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Mit dem am Mittwoch im Landtag in Mainz beschlossenen Gesetz, können die Unterschiede in der Ausbildung künftig in einem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang sowie einer Eignungsprüfung kompensiert werden.

Eine Drohne hat in Worms einen Rettungshubschrauber überflogen und so dessen Start verzögert. Wer die Drohne am Mittwoch steuerte, war zunächst unklar, wie die Polizei mitteilte. Die Drohne flog demnach mehrfach über den Helikopter hinweg, der während eines Rettungseinsatzes auf einer Grünfläche gelandet war. Die Polizei habe daraufhin aus einem Streifenwagen Lautsprecherdurchsagen gemacht, um den Verantwortlichen zu finden und ihn von einem weiteren Überflug abzuhalten. Zu einem erneuten Überflug sei es danach nicht gekommen. Der Patient sei aus «rein medizinischen Gründen» schließlich per Rettungswagen transportiert worden.

Die Zahl von Kleinkindern, die in öffentlicher Betreuung sind, ist im Saarland etwas gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Am 1. März 2023 seien 8363 Jungen und Mädchen unter drei Jahren in einer Kita oder durch eine Tagespflegeperson betreut worden. Das waren knapp 400 mehr betreute Kinder als im vergangenen Jahr. Am selben Stichtag 2022 wurden 7961 Kinder in Tagesbetreuung gezählt.

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich für einen vielschichten Angang von Einsamkeit ausgesprochen. «Es gibt nicht die Einsamkeit, es gibt Einsamkeiten», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Mainz. Betroffen seien etwa Alleinerziehende, arbeitslose und arme Menschen, Ältere, aber auch Jüngere. Im Land gebe es etwa mit dem Projekt «Gemeindeschwester plus» oder den Digitalbotschaftern bereits Ansätze zur Bekämpfung von Einsamkeit. «Aber da geht noch mehr», sagte Schweitzer und rief im Plenum zu einem gemeinsamen Angang des Themas auf.