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Schnieder für Reform der Schuldenbremse

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder ist mit Blick auf die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen für eine Reform der Schuldenbremse im Land. «Ich würde gerne kommunale Haushalte und den Landeshaushalt gemeinsam betrachten, auch in Richtung Schuldenbremse», sagte Schnieder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Dann würden wir nicht mehr über diese Verteilungskämpfe reden. Sondern wir würden klar sagen: Es muss für alle reichen.» Damit würde auch vermieden, dass das Land - wie in den vergangenen Jahren - Überschüsse mache und es bei den Kommunen «vorne und hinten nicht reiche».
Gordon Schnieder
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz. © Sebastian Gollnow/dpa

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz klagen über zu hohe finanzielle Belastungen. Die Gemeindespitzen von Bosenbach (Kreis Kusel) und Freisbach (Pfalz) hatten damit auch ihren Rücktritt begründet.

© dpa
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