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Saar-Verfassungsschutz: Mehr «Reichsbürger»

Neben Rechtsextremismus bilden zunehmend «hybride Bedrohungen» eine Gefahr für den Rechtsstaat - nur zwei der Erkenntnisse des neuen Lagebilds des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz
Kugelschreiber mit der Aufschrift «Verfassungsschutz» liegen auf einem Tisch. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Rechtsextremismus hat im Saarland nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Leiter Ulrich Pohl auch im Jahr 2022 wieder «die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung» dargestellt. Dies geht auch aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes 2022 hervor, den Pohl am Mittwoch zusammen mit Innenminister Reinhold Jost (SPD) vorstellte.

310 Personen werden demnach dem Rechtsextremismus zugeordnet, darunter etwa 20 Gewaltorientierte. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafen habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 207 auf 274 erhöht, darunter 18 Gewaltdelikte (11). Neben Körperverletzungen habe dazu auch ein versuchter Mord gezählt: ein Messerangriff auf einen syrischen Staatsbürger in Neunkirchen.

Laut Pohl ist auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: von 140 auf 180. Während sich früher nur Einzelpersonen sehr individuell an Behörden gewandt hätten, stelle man inzwischen «mehr regionale Vernetzung» fest. Zehn Prozent dieser Personengruppe werde als gewaltorientiert eingestuft, 25 Personen seien gleichzeitig rechtsextremistisch. Bundesweit fanden am Dienstag Razzien gegen «Reichsbürger» statt, in Rheinland-Pfalz gab es zwei Festnahmen.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Nach dem Lagebild des Verfassungsschutzes gewannen im vergangenen Jahr im Saarland auch «hybride Bedrohungen» wie Cyberangriffe auf Unternehmen und das gezielte Streuen von bewusst falschen Informationen zunehmend an Bedeutung. Mit Desinformationen wie etwa zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine versuchten fremde Staaten, Gesellschaften zu destabilisieren, die Regierung und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Verfassungsschutzbehörde habe auf diese Entwicklung reagiert und durch den Neuaufbau eines Referats einen fachlichen Schwerpunkt auf die Bearbeitung dieser Fälle gelegt, hieß es am Mittwoch.

«Wir haben einen funktionierenden Staat, Gott sei Dank. Doch den muss man jeden Tag neu verteidigen und die Demokratie dabei festigen», betonte Innenminister Jost. Wo es Erkenntnisse gebe, dass mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung Schindluder getrieben werde, «egal ob von Josef oder Yusuf», müsse man reagieren. «Wir müssen wachsam bleiben», appellierte er.

Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Gruppierungen ist nach Angaben von Ulrich Pohl von 335 auf etwa 300 gesunken. 65 Aktivisten werden der gewaltorientierten Szene zugerechnet. Dem Islamismus werden unverändert 420 Personen zugeordnet, wobei die Zahl der Salafisten mit 360 nach wie vor die größte Strömung darstelle.

Zudem sehe man im Saarland zwei Anlaufstellen für die schiitisch-islamistische Organisation «Hizb Allah», aber keine Strukturen für Hamas-Organisationen.

Nach den Hamas-Terrorangriffen auf Israel hatte es am Dienstagabend in Saarbrücken einen Schweigemarsch aus Solidarität mit Israel gegeben, an dem auch Innenminister Jost teilgenommen hatte. Dabei verurteilte er das Zeigen einer palästinensischen Flagge und eines Arabertuchs aus einem fahrenden Auto als deutlichen Versuch der Provokation. «Wir wollen und wir werden hier klare Kante fahren», kündigte er an. «Wir wollen und werden uns keine Konflikte zu uns ins Saarland holen oder sie akzeptieren, wenn man glaubt, sie hier austragen zu müssen.»

© dpa
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