Transformation: Land will drei Milliarden Euro bereitstellen

Mehr Schulden - aber auch mehr Chancen: Die saarländische Landesregierung will drei Milliarden in einen Transformationsfonds stecken, um die Zukunftsfähigkeit des Industrielandes zu sichern.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Das saarländische Kabinett hat die Pläne für einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds verabschiedet. Er soll dem Land die Möglichkeit geben, auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft wichtige Projekte kofinanzieren zu können. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte den Fonds, der über Kredite finanziert werden soll, am Dienstag eine «entscheidende und unumgängliche Maßnahme, um Zukunftschancen für dieses Land zu sichern».

Am Mittwoch wird sich der Landtag damit beschäftigen. Ein Nachtragshaushalt soll noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Haushalt für 2023 auf den Weg gebracht werden.

Der Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist laut Rehlinger durch den Krieg in der Ukraine massiv verteuert und beschleunigt worden. «Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesem Energiepreisschock umgehen und auch damit, dass die Transformation früher auf uns zukommt.» Gerade das Saarland als klassisches Industrieland sei davon schneller und härter betroffen.

Die Alternative, diese Transformation nicht zu schaffen, ist nach Ansicht von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) «hochriskant» für das Land. «Denn das würde mutmaßlich eine wirtschaftliche Abwärtsspirale einläuten.» Wenn es nicht gelinge, in der saarländischen Automobil- und Stahlindustrie eine Wende zu schaffen hin zu neuen Produktionsverfahren und zu neuer Wertschöpfung, «bekommen wir ein massives Problem», warnte von Weizsäcker. Denn der Beschäftigungsanteil sei in diesen Branchen überdurchschnittlich hoch, die Finanzkraft des Saarlands pro Einwohner jedoch gering.

Das Land müsse jedoch den Unternehmen helfen, diesen Transformationsprozess zu meistern. Aus dem laufenden Haushalt ließen sich die erforderlichen Investitionen nicht bewältigen. Dazu sei der neue Fonds da.

Das Geld ist gedacht für Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation - etwa Neuansiedlungen und Modernisierungsprozesse, die Förderung von Wasserstoff-Strukturen und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, auch von Schulen und Sportstätten. Zudem sollen Mittel in die Forschung fließen. «Wir brauchen neue, intelligente Lösungen für die Klimaneutralität», so von Weizsäcker. Da könne die Wissenschaft einen wichtigen Beitrag leisten.

Laut Rehlinger sollen die drei Milliarden Euro jedoch kein Ersatz für die Gelder von Bund und EU sein, sondern es vielmehr möglich machen, solche Gelder überhaupt erst einzuwerben, «weil sie nämlich ganz regelhaft damit verbunden sind, dass sie kofinanziert werden müssen durch die Länder». Wenn dieser «Lackmustest» gelinge, könne er ihrer Ansicht nach zu einem Beispiel für ganz Deutschland werden.

«Wir stellen da viel Geld ins Schaufenster», räumte von Weizsäcker ein. Jedes Projekt werde genau geprüft, ob es auch die erwartete Rendite bringen könne. «Im Einzelfall wird auch mal ein Projekt schiefgehen, das ist bei Investitionen immer so», sagte der Finanzminister. «Aber die Risiken, jetzt nichts zu tun, sind ungleich viel höher als die Risiken, sich auf die Reise zu machen.»

In der Landtagssitzung am Mittwoch will er eine Regierungserklärung zum Transformationsfonds abgeben.

© dpa
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