In einer zum Teil leidenschaftlich geführten Aussprache hat der saarländische Landtag am Mittwoch über die Lage der Krankenhäuser im Bundesland debattiert. Aktueller Anlass ist die Situation des stark defizitären SHG-Klinikums in Merzig, das sich in einem Schutzschirmverfahren befindet. Der Kreistag hatte beschlossen, den Betrieb finanziell zu unterstützen. Details sind noch unklar.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, die Landesregierung tue alles dafür, den Standort zu erhalten. Dies sei nicht einfach. «Man wird sicherlich sagen müssen, dass die Krankenhausfinanzierung nicht nur in diesem Bundesland, sondern in allen Bundesländern, soweit sie die Länder zu tragen hatten, eine gewesen ist, die den Ansprüchen an eine moderne Krankenhauslandschaft, die zukunftsfähig ist, nicht genügt hat.»
Das sei ein Befund für ganz Deutschland. «Da hat sich nicht im Schlechten, aber auch nicht im Guten das Saarland davon abgehoben.»
Sozial- und Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) nannte die Lage der Krankenhäuser ein «Topthema» der SPD-Regierung. Dass der Kreistag Merzig-Wadern Verantwortung übernommen haben, helfe «über die erste Klippe» hinweg. Der Standort sei «unverzichtbar» und müsse erhalten bleiben. Die Landesregierung arbeite mit allen Seiten an einem Konzept. Manche Entscheidung werde «schwer und schmerzlich».
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani nannte Merzig «nur den ersten Krisenfall». Die Saar-Krankenhäuser stünden massiv unter Druck. «Die Hütte brennt», sagte der Oppositionsführer. «Von der Ministerpräsidentin gibt es warme Worte, die Landesregierung duckt sich weg.» Es gehe nicht, die Verantwortung auf Kommunen abzuwälzen.
Sozial- und Gesundheitsminister Jung wies dies zurück. Als ehemalige Regierungspartei sei die Saar-CDU für die Lage mitverantwortlich.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte mangelnde Investitionen in die Saar-Kliniken. Daran seien SPD und CDU gleichermaßen Schuld.
Mit den Stimmen der SPD verabschiedete der Landtag in Saarbrücken nach der Debatte einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion für eine «zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland». Darin wird unter anderem eine «zeitnah» abgeschlossene Krankenhausreform des Bundes gefordert, die den Kliniken ausreichende finanzielle Absicherung gebe. Die CDU stimmte dagegen, und die ebenfalls noch im Landtag vertretene AfD enthielt sich. Ein CDU-Antrag, der unter anderem «flächendeckende Versorgungssicherheit» fordert, fand keine Mehrheit.
Im Saarland sitzt die regierende SPD (29 Sitze) als stärkste Fraktion im Landtag. Die Opposition bilden CDU (19 Sitze) und AfD (3 Sitze).
