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Rheinland-Pfalz gibt sich eine Digitalstrategie bis 2030

Ein Bildungsportal für Schulen, Klimaprognosemodelle für die Kommunen, Staumelder für Autofahrer und eine Cyber-Taskforce bei der Polizei. Rheinland-Pfalz will die Digitalisierung voran bringen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt zu einem Interview. © Boris Roessler/dpa

Auch 2030 werden die Rheinland-Pfälzer für die Eheschließung noch persönlich ins Rathaus gehen - die allermeisten anderen Verwaltungsaufgaben sollen bis dahin aber möglichst digital erledigt werden können. Das ist eine Vision der Digitalstrategie, die sich die Ampel-Regierung bis 2030 vorgenommen hat. Die technische Entwicklung sei auch mit Blick auf den Fachkräftemangel eine besondere Chance; der Mensch solle aber dennoch im Mittelpunkt stehen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz. «Wie kann die Technologie dem Menschen nutzen?», formulierte die SPD-Politikerin das Ziel der Strategie. Ein Überblick:

Wo soll die Digitalisierung beschleunigt werden?

Bei der «menschenzentrierten Digitalpolitik» geht es um 219 Projekte in allen Ressorts. Die Landesregierung hat aber dafür vier Handlungsfelder und fünf Querschnittsthemen festgelegt. Die Handlungsfelder sind: die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft fördern, die digitale Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit unterstützen, digitale Chanchen für den Klima- und Umweltschutz nutzen sowie die Zukunftsfähigkeit des Staats sicherstellen. Zu den Querschnittsthemen gehören die Infrastruktur, digitale Identitäten und Daten, die Cyber- und Informationssicherheit sowie Zukunftstechnologien.

Wo - außer in der Verwaltung - soll Digitalisierung beschleunigt werden? Einige Beispiele:

Das in diesem Schuljahr gestartete Bildungsportal mit Lehr- und Lernmaterialien soll ausgebaut werden. In der Justiz soll die E-Akte bis 2026 flächendeckend eingeführt und digitale Assistenten angeschafft werden. Die Kommunen sollen für die Planung im Umgang mit den Folgen des Klimawandels mehr Daten und Prognosemodelle bekommen. Technologische Innovationen sollen schneller in der Wirtschaft genutzt werden können, insbesondere beim Digital Farming. Verkehrsmanagement und -Planung - etwa der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Baustellenumleitungen - sollen mit der Digitalisierung für die Verkehrsteilnehmer besser werden. Bibliotheken sollen digitalisiert und das kulturelle Erbe digital dargestellt werden. Auch touristische Angebote sollen stärker digitalisiert werden.

Wie geht es bis 2030 weiter?

Das Vorankommen in den einzelnen Projekten und Fachministerien soll permanent überprüft und 2025 ein Zwischenbericht mit Meilensteinen vorgelegt werden, kündigte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) an. Dafür werde auch ein Digitalrat mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft unter seiner Leitung eingerichtet. «Der Dialog wird zur Standardsäule unserer Digital-Strategie.» Es gehe um eine «atmende Strategie» und ein «permanentes Drehbuch zu noch mehr Digitalisierung für die Menschen».

Wie ist die Strategie entstanden?

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihre vor fünfeinhalb Jahren vorgestellte «Strategie für das Digitale Leben» weiterentwickelt. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) hatte das neue Konzept vor knapp einem Jahr im November angekündigt. Die Strategie sei seither in einem breiten Beteiligungsprozesses fortgeschrieben worden. Das Ziel: Den digitalen Wandel aktiv gestalten und die Chancen nutzen, aber niemanden vergessen.

Wie bewertet die Wirtschaft die Strategie?

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, sagte: «Viele Probleme, die den hiesigen Wirtschaftsstandort derzeit stark belasten, könnten mithilfe der Digitalisierung zeitnah gelöst werden.» Die «überbordende Bürokratie und die viel zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren» nannte er als Beispiele. «Ein stärke digitale Verzahnung und Zentralisierung der behördlichen Strukturen und Prozesse würden an diesen Stellen für spürbare Entlastungen sorgen.» Die Folgen des anhaltenden Digitalisierungsdefizits hätten sich zuletzt auch an einer zurückgehenden Gesamtwirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz gezeigt.

Und wie sehen es die Gewerkschaften?

«Die Gewerkschaften erkennen in dem Papier den notwendigen Blick für Mitbestimmungs- und Teilhabestrukturen der Beschäftigten bei der Ausgestaltung der Digitalisierung», sagte die Landesvorsitzende des DGB, Susanne Wingertszahn. Am Ende zähle aber die konkrete Umsetzung. Der DGB werde sich gerne im Digitalrat einbringen. Positiv sieht sie auch, dass der Arbeitsschutz, das betriebliche Gesundheitsmanagement und die betriebliche Mitbestimmung in der Strategie explizit erwähnt und deren Einhaltung einer politischen Aufgabe gemacht würden. Die Digitalstrategie könne zur Behebung des Fachkräfteengpasses beitragen. «In den Fokus rücken muss insbesondere die Steigerung der Qualität der dualen Ausbildung durch die Digitalisierung.»

Was fordert die Opposition?

Nach Ansicht der CDU geht es viel zu langsam. «Während viele von uns zu Hause smart leben und in kleinen und großen Unternehmen viele Dienstleistungen nahezu vollkommen digital erledigt werden, verweilt die Landesregierung im Zeitalter des Faxes», kritisierte der digitalpolitische Sprecher Peter Moskopp. «Beispielsweise mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten wir uns von den SPD-geführten Ministerien auf Landes- und Bundes-Ebene eine viel stärkere Hands-on-Mentalität gewünscht!» Schweitzer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hätten das Thema schleifen lassen.

© dpa
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