Rehlinger kritisiert Bundesfinanzminister Lindner

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität gefordert. «Ich sehe natürlich die Zwänge und Nöte», sagte Rehlinger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Es ist aber nicht die Aufgabe des Finanzministers, zu allem Nein zu sagen.» Die SPD-Politikerin kritisierte, dass es bislang noch kein belastbares Finanzierungsmodell zur Unterbringung von Flüchtlingen gebe.
Anke Rehlinger
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands. © Bernd von Jutrczenka/dpa

«Dass der Bund sich mit Verweis auf knapper werdende Mittel so quergestellt und ein langfristiges Finanzierungsmodell herauszögert, ist ein großer Fehler», sagte sie. Klar sei, dass eine öffentliche, strittige Diskussion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration nur die AfD stark mache. Rehlinger forderte zudem, das von der Ampel-Koalition im Bund angekündigte Programm zur Entschuldung von Kommunen rasch auf den Weg zu bringen.

© dpa
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