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Rehlinger: Bundesregierung hat Fehler gemacht

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Fehler der Ampel-Bundesregierung bedauert, zugleich aber auch um Verständnis geworben. «So viele Krisen hintereinander, und mittlerweile nebeneinander, hatten wir wohl in der Geschichte der Republik noch nicht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Dass dann die Dinge nicht immer rund laufen, liegt wohl ein Stück weit in der Natur der Sache.»
Anke Rehlinger
Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, gestikuliert bei einem Interview. © Oliver Dietze/dpa

«Natürlich sind Fehler passiert - nicht wenige, um ehrlich zu sein», sagte die Ministerpräsidentin, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist. «Das sollte man keinesfalls in dieser Weise fortsetzen.» Man dürfe aber «nicht den Eindruck erwecken, dass in solchen Krisenzeiten die Politik in der Lage ist, über das Wasser zu laufen».

Allerdings müssten Politiker auch in Krisenzeiten professionell arbeiten. Dazu gehöre, dass man Diskussionen hinter verschlossenen Türen führe. «Und dass man erklärt, wo man steht, was gerade das Problem ist und was dafür die Lösung ist, das gehört zum politischen Werkzeug.»

Rehlinger betonte, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung habe in den «wesentlichen Kursentscheidungen» richtig entschieden. Sie verwies auf die abgelehnte CDU-Forderung von Anfang 2022 nach einem Importstopp für russisches Gas und eine Unterstützung für die Ukraine, die Deutschland nicht selbst zur Kriegspartei mache. «Das sind die großen Weggabelungen, an denen diese Regierung richtig unterwegs gewesen ist», sagte sie.

Es sei keineswegs sicher, dass die nächsten Jahre einfacher würden: «Und insofern bleibt es möglicherweise weiterhin anstrengend».

Der überall spürbaren Verunsicherung der Bevölkerung müsse man mit «gutem Regierungshandwerk und Kommunikation nicht nur über das Jetzt, sondern auch über den Tag hinaus» begegnen. Politiker dürften «nicht nur im Reparaturmodus unterwegs sein, ohne eine Perspektive zu haben und zu sagen, wo wir in zehn Jahren sein können».

© dpa
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