Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplanten Entlastungen für Besitzer von Öl-, Pellet- und Flüssiggas-Heizungen als «spät, aber richtig» begrüßt. «Die Entscheidung kommt auch vielen Menschen in Hessen zugute, die auf dem Land leben und nicht mit Gas oder Fernwärme heizen», erklärte er am Mittwoch in Wiesbaden. Mit diesem Schritt schließe der Bund eine Gerechtigkeitslücke, die die Länder in den Verhandlungen mit dem Bundeskanzler immer wieder aufgezeigt hätten. Rhein kritisierte: «Hätte der Bund etwas schneller auf die Länder gehört, hätten die sich schon besser auf die Auszahlung vorbereiten können.»

Besitzer von Heizungen, die mit Öl, Flüssiggas, Pellets, Holz oder Kohle betrieben werden, können in den norddeutschen Bundesländern voraussichtlich ab April Anträge auf staatliche Heizkosten-Zuschüsse stellen. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen nannte am Donnerstag Details der Pläne, die man mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg abgestimmt habe. Vorgesehen seien «ein gemeinsames Antragsportal und eine gemeinsame Antragsbearbeitung», die Gesamtkoordination übernehme dabei Hamburg. «Möglicherweise werden noch weitere Länder beitreten.» Zuvor hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet.

Nach der Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes will Bayern diese vollumfänglich übernehmen. «Wir ersetzen das Geld, das vom Bund fehlt», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Derzeit würden die Hilfsprogramme entsprechend vorbereitet, damit bei einer drohenden Überforderung der Energiekosten Hilfen beantragt werden könnten.

In einer Zeit der Krisen und des Strukturwandels will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger weiter um Jobs kämpfen. «Bestehende Arbeitsplätze erhalten und zugleich neue schaffen, ist mein oberstes Ziel», sagte die SPD-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache, die am Silvesterabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR) ausgestrahlt wird. «Dafür siedeln wir Firmen im Saarland an. Dafür bauen wir neue Wirtschaftszweige auf wie beim Wasserstoff. Dafür setzen wir auf Forschung und Innovation», sagte sie.

Wenige Tage nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Bewältigung der Energiekrise haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag am Dienstag auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die mit Öl oder Pellets heizen. Maximal 2000 Euro kann pro privatem Haushalt ausgezahlt werden. Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung, hieß es. Auf solche Hilfen als Ergänzung zu Strom- und Gaspreisbremse hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gedrungen.

Bayern protestiert scharf gegen eine aktuelle Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes. Eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Sie müsse deshalb revidiert werden. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen werde. Notfalls werde der Freistaat diesen Teil «halt selbstständig finanzieren». Allerdings werde es nun zu gewissen Verzögerungen kommen.

Die Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Hannover zusammen. Als Hauptthema sieht Niedersachsens Ministerpräsident Weil schnelle Hilfen angesichts hoher Energiepreise. Zwei andere Themen sieht er ebenfalls im Mittelpunkt.

Er war einer der saarländischen Köpfe in der großen Koalition in Berlin und einer der SPD-Köpfe im Saarland. Nun zieht sich Heiko Maas aus der Politik zurück. Sein Bundestagsmandat geht an die saarländische Juso-Vorsitzende.

Bei der Umsetzung von Entlastungen bei den Energiepreisen muss nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufs Tempo gedrückt werden. «Am Wichtigsten ist eine schnelle Entlastung von hohen Preisen fürs Heizen. Es braucht jetzt ein hohes Tempo, denn die Probleme drängen massiv», teilte Rehlinger nach der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Hannover am Freitag mit. Deshalb hätten alle 16 Länder den Bund aufgefordert, neben der Einmalzahlung im Dezember die Entlastung über die Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar umzusetzen.

Ein lauter Knall, dann stürzt ein Einfamilienhaus ein. Der Bewohner kann ohne schwere Verletzungen aus den Trümmern geborgen werden. Zwei Bauarbeiter kommen mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus.

Ein 64 Jahre alter Fahrradfahrer ist auf einer kurvenreichen Gefällstrecke bei St. Goar mit seinem Rad auf die Gegenfahrbahn geraten und dabei von einem Auto erfasst worden. Der Mann erlitt nach Angaben der Polizei am Dienstag schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr habe für den 64-Jährigen bei dem Unfall im Rhein-Hunsrück-Kreis jedoch nicht bestanden.

Auch die Krankenhäuser ächzen unter den Folgen der Inflation und gestiegenen Baukosten. Das Land greift ihnen finanziell unter die Arme - aber nicht ausreichend, wie die Krankenhausgesellschaft und die Opposition finden.

Stürmer Luca Schnellbacher vom Drittliga-Tabellenführer SV Elversberg ist vom DFB-Sportgericht wegen einer Tätlichkeit gegen einen Gegenspieler für drei Pflichtspiele gesperrt worden. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag mitteilte, ist der Angreifer bis zum Ablauf der Sperre auch für alle anderen Meisterschaftsspiele seines Vereins gesperrt. Schnellbacher war in der 89. Minute der Drittligapartie beim SC Verl am 25. März des Feldes verwiesen worden.

Mal befindet sich ein Enkel in Not und braucht dringend Geld, mal wollen «Polizeibeamte» Schmuck und Bares in Obhut nehmen. Mit einer großen Aufklärungskampagne will das Saarland vor allem Ältere gegen solche Betrügereien schützen.

An der Universität des Saarlandes haben am Dienstag mehrere Baucontainer gebrannt. Verletzt wurde durch das Feuer niemand, wie die Polizei mitteilte. Zur Brandursache könne man noch keine Auskunft geben. Auf dem Gelände wurden 14 der insgesamt 24 Container, die als Lager und Büroräume verwendet wurden, beschädigt. Die Feuerwehr konnte die Flammen nach eigenen Angaben schnell unter Kontrolle bringen. Zum geschätzten Sachschaden konnte die Polizei noch keine Angaben machen, die Feuerwehr war am Morgen von einem hohen fünfstelligen Betrag ausgegangen.

Wo am Montag nichts ging, ist wieder Normalität eingekehrt. Die Verkehrsbetriebe melden einen überwiegend planmäßigen Betrieb. Im Fernverkehr fallen am Tag nach dem großen Ausstand zunächst aber noch einzelne Fahrten aus.

Ein in Hessen verurteilter Mörder steht seit Dienstag wegen eines weiteren Mordes in Trier vor Gericht. Der 56-Jährige soll im März 2012 eine Frau nach einem Streit in ihrer Wohnung mit einem Wollschal erdrosselt haben, sagte Oberstaatsanwalt Eric Samel zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Trier. Das Opfer sei «völlig arg- und wehrlos» gewesen: Er habe der 57-Jährigen, als sie auf einem Sessel saß, von hinten den Schal um den Hals geschlungen und zugezogen.

Kultureinrichtungen und -veranstaltende können Unterstützung für die finanziellen Belastungen infolge gestiegener Energiepreise bekommen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des entsprechenden «Kulturfonds Energie des Bundes» zugestimmt, wie Kulturministerin Katharina Binz (Grüne) mitteilte. Der Fonds sei insgesamt mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Davon könnten beispielsweise die Jugendkunst- und Musikschulen profitieren.

Hat ein Pathologe fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, als er bei Proben fälschlicherweise eine Krebserkrankung ausgeschlossen hatte? Diese Frage stand in einem Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken im Mittelpunkt.