Klimaschutz vor Ort: Rheinland-Pfalz macht mehr Tempo

Die Landesregierung beschließt ein doppeltes Programm gegen die globale Erwärmung. Projekte in Kommunen werden mit insgesamt 250 Millionen Euro gefördert. Für gezielte Beratung können sie einem Klimapakt beitreten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hört der Debatte im Landtag zu. © Hannes P. Albert/dpa/Archivbild

Solaranlagen auf dem Balkon, Begrünung von Dächern oder Stellplätze für Fahrräder - rund 50 solcher Maßnahmen für mehr Klimaschutz oder zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise können die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Förderprogramm des Landes auf den Weg bringen. «Heute starten wir eine kommunale Klimaoffensive», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Das Programm umfasst 250 Millionen Euro für ein Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sowie Beratung und Vernetzung in einem Kommunalen Klimapakt (KKP).

Weltweit führe der Klimawandel zunehmend zu Unwettern, sagte Dreyer. «Das gilt auch für Rheinland-Pfalz - ich nenne nur die schlimme Flutkatastrophe, die trockenen Wälder und die Flüsse, die im Sommer allzu oft kein Wasser mehr haben.» Der von Menschen verursachte Klimawandel sei die zentrale Herausforderung dieser Generation. Die Regierungschefin betonte, «dass unsere Generation die Verantwortung hat, die Weichen richtig zu stellen».

«Wir starten keineswegs bei null», erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Mit dem Programm gehe es nun aber darum, Geld und Beratung in die Fläche zu bringen. «So werden wir das Tempo merklich erhöhen können.»

Von der gesamten Fördersumme können 180 Millionen Euro von Städten, Gemeinden und Kreisen abgerufen werden, wobei die Einwohnerzahl über die jeweilige Höhe entscheidet. Pro Kopf der Bevölkerung werden 43,83 Euro vergeben. Auf die Landeshauptstadt Mainz entfallen 9,5 Millionen Euro, für die Verbandsgemeinde Kelberg in der Eifel sind 207 769 Euro vorgesehen. Eine bestimmte Eigenbeteiligung der Kommunen ist nicht verlangt. Werden Mittel nicht beantragt, können sie neu verteilt werden. Von der zur Verfügung gestellten Fördersumme sind drei Viertel für Investitionen in den Klimaschutz und ein Viertel für die Anpassung an Folgen der globalen Erwärmung vorgesehen.

Weitere 60 Millionen Euro werden in einem Wettbewerb für Kommunen und private Unternehmen ausgelobt. Dabei werde mit 25 Millionen Euro besonderer Wert auf Vorhaben zur Nutzung der Wasserstofftechnologie gelegt, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Zur Entwicklung nachhaltiger Innenstädte sind 35 Millionen Euro vorgesehen. Schmitt nannte etwa kommunale Wärmenetze und soziale Begegnungsorte. «Kommunen, die visionäre Ideen entwickeln, erhalten gezielt Mittel, um sie Realität werden zu lassen.» Die bei der Gesamtsumme von 250 Millionen verbleibenden 10 Millionen Euro entfallen auf Verwaltungs- und Beratungskosten.

Beratung und Vernetzung stehen im Mittelpunkt des Kommunalen Klimapakts, dem Städte, Gemeinden und Kreise ab 1. März 2023 mit einem Ratsbeschluss beitreten können. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Energieagentur Rheinland-Pfalz, die zunächst eine Bestandsaufnahme vornimmt und dann Hilfestellung gibt, um etwa die Förderung für sinnvolle Maßnahmen zu beantragen.

«Das Förderprogramm eröffnet uns einen neuen Schub und gibt uns Rückendeckung», sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD). Das Programm bedeute ein hohes Maß an Verantwortung für die Kommunen. «Aber ich bin sicher, dass wir dieser Verantwortung auch gerecht werden.» Als Vorsitzender des Landkreistags sagte Landrat Achim Schwickert (CDU), das Programm sei uneingeschränkt zu begrüßen. «Ich denke, wir können anfangen!» Für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ergänzte dessen Vorsitzender Ralph Spiegler (SPD), das vorgesehene «schlanke Antragsverfahren scheint mir einmalig zu sein». Dies könne auch Vorbild für andere Bundesländer sein.

Das Gesetz zu KIPKI soll bis Mitte nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet werden. Die Auszahlung von Fördermitteln könnte dann ab 1. Juli 2023 beantragt werden. Bis Mitte Juli 2026 haben die Kommunen dann Zeit, die Projekte umzusetzen.

© dpa
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