Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der saarländischen Landesregierung Unterstützung bei den aktuellen Herausforderungen durch die Energiekrise und den Strukturwandel zugesichert. «Es wird weiter Gespräche geben», sagte er am Donnerstag, nachdem er an einer mehrstündigen Kabinettsklausur der saarländischen Ministerrunde in Berlin teilgenommen hatte. «Das, was wir einander versichert haben, ist, dass wir auf alle Fälle das gemeinsam schon schaukeln werden. Und das wird auch so sein.»
Man sei jedoch nicht zusammengekommen, um einzelne Verwaltungsprojekte zu besprechen, sondern die Linie, mit der man das verfolge. «Unser Auftrag ist, die Modernisierung unseres Landes, die Sicherung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Zukunft jetzt mit noch größerem Tempo aufzugreifen«, sagte Scholz. Er wisse, dass an diesen Themen von der Ministerpräsidentin und ihren Kolleginnen und Kollegen tatkräftig gearbeitet werde. »Da haken wir uns unter, und das Motto ist: Jetzt erst recht, jetzt mit noch mehr Tempo.»
Obwohl Scholz in dem gemeinsamen Statement keine konkreten finanziellen Hilfen zusicherte, zeigte sich auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zufrieden: «Dies war kein Termin, wo wir anschließend mit einem Scheck, der überreicht werden soll, vortreten, sondern es ist eine Arbeitssitzung gewesen.»
Der Kanzler habe zu Recht das Motto «Jetzt erst recht» formuliert. Rehlinger: «Wenn diese Krise dann etwas Gutes haben sollte, dann doch die, dass wir wissen, es muss jetzt noch schneller gehen, es muss noch umfassender gehen.» Das habe man vereinbart. Insofern sei dieses Gespräch «ein wichtiges Signal» gewesen. «Jetzt heißt es nicht, Schecks auszutauschen, sondern Ärmel hochzukrempeln.» Dies nehme sie als Arbeitsauftrag für sich mit.
Der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani bezeichnete die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur als enttäuschend. «Keinen einzigen Euro, kein einziges Projekt hat Scholz zugesagt. Keine konkrete Unterstützung für den grünen Stahl made in Saarland, keine Lösung für die Altschulden der Kommunen, keine Perspektive für den Verbrennungsmotor, keine Lösung für die Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld.» Die Ministerpräsidentin, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD sei, müsse «endlich zeigen, dass sie echten Einfluss in Berlin hat und dort etwas für das Saarland erreichen kann».
Am Freitag wollen sich Rehlinger und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD), mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treffen. Unter anderem soll es darum gehen, wie Bund und EU das Saarland bei konkreten Projekten wie der Transformation der saarländischen Stahlindustrie oder der Nachnutzung des Ford-Geländes unterstützen können. Die bevorstehende Transformation werde tiefer und breiter sein als alles zuvor, sagte Rehlinger. «Darauf sind wir vorbereitet, aber allein kann das Saarland das nicht stemmen.»
