«Fehler, aber keine Vertuschungen» - Lewentz tritt zurück

Spät aufgetauchte Polizeivideos aus der Nacht der Flutkatastrophe sind dem Innenminister zum Verhängnis geworden. Wer auf Lewentz folgt, will Regierungschefin Dreyer schon in wenigen Tagen bekanntgeben.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gibt bei einer Pressekoferenz seinen Rücktritt bekannt. © Frank Rumpenhorst/dpa

Der politische und öffentliche Druck war zu stark - Innenminister Roger Lewentz hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch mit Blick auf spät aufgetauchte Polizeidokumente zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal. Eine Entscheidung zu seiner Nachfolge will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schon in wenigen Tagen treffen.

Gefasst und aufrecht wandte sich Lewentz in seiner Rücktrittserklärung zuerst an die Menschen im Ahrtal. «Mich werden die Eindrücke aus dieser Zeit mein ganzes Leben lang begleiten.» Ab dem Morgen nach der Katastrophennacht sei er nahezu täglich vor Ort gewesen. Es tue ihm weh, wenn er in der jüngsten Diskussion nun als gefühlskalt und herzlos dargestellt werde. «Dass ich als Minister nicht mehr öffentlich durchdringe, dass meine Argumente nicht mehr aufgegriffen werden, das ist für einen Minister nicht gut.»

Die jetzt verspätet bekanntgeworden Videos und den Einsatzbericht der Hubschrauberstaffel der Polizei seien ihm in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 nicht vorgelegt worden, sagte Lewentz. «Der Bericht der Hubschrauberstaffel wurde mir nicht zugeleitet, das war ein Fehler in meinem Verantwortungsbereich.» Er mache aber niemandem einen Vorwurf. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.

Der scheidende Minister äußerte Bedauern, dass die Dokumente dem Untersuchungsausschuss des Landtags verspätet zugegangen sind. «Im Zuge der Bewältigung sind sicherlich an vielen Stellen Fehler gemacht worden - Fehler, aber keine Vertuschungen.» Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. CDU und Freie Wähler wollten die Rolle von Lewentz in der Flutnacht am Mittwochnachmittag zum Thema im Landtag machen, die AfD hatte sich für ein Misstrauensvotum ausgesprochen.

Ministerpräsidentin Dreyer will schon bald die Nachfolge für Lewentz bekanntgeben. «Er bleibt geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt», sagte sie und fügte hinzu: «Sie können davon ausgehen, dass ich in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt.»

Die Regierungschefin wirkte bedrückt. «Es gibt selten Menschen in der Politik, denen man so umfänglich vertrauen kann, wie ich Roger Lewentz vertrauen konnte.» Es gebe wenige, die sich so sehr in den Dienst des Landes gestellt hätten wie der Minister. «Wir sind durch viele Höhen und Tiefen miteinander gegangen.» Menschlich wie fachlich werde mit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett eine große Lücke gerissen. Dreyer würdigte den Ausbau der Polizei während der elfjährigen Amtszeit von Lewentz. «Die Zahl der Straftaten war noch nie so niedrig wie heute.»

Zur Frage nach seinem Vorsitz in der SPD Rheinland-Pfalz sagte der 59-jährige Lewentz, er sei gewählt bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2023. Er fügte hinzu: «Ich nehme mir jetzt eine Auszeit und werde das dann mit den Gremien beraten.»

Bereits im April war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und damit für den Hochwasserschutz zuständig. Rund zehn Tage später brach sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich auf. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.

© dpa
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