Bund und Länder beraten über Entlastungspaket

Ministerpräsidentin Dreyer erwartet «eine tragfähige und faire Lastenverteilung». Mobilitätsministerin Eder erinnert den Bund an nötige Milliardenleistungen für den ÖPNV.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung in kostspieligen Zeiten stehen fest - jetzt wollen Bund und Länder über die Finanzierung beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte dazu am Montag eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Zuvor hatte sich bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür ausgesprochen, die offenen Fragen der Finanzierung auf einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern zu klären. «Wir sind uns im Ziel einig», sagte Dreyer. «Wir wollen das Entlastungspaket umsetzen und die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen entlasten, die von den extrem hohen Energiekosten existenziell betroffen sind.» Der Sozialstaat nehme die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst und handle in dieser Krisensituation. «Deswegen werden Bund und Länder konstruktiv eine tragfähige und faire Lastenverteilung entwickeln, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.»

Das am Sonntag vorgestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll einen Umfang von etwa 65 Milliarden Euro haben. Unter anderem strebt die Koalition einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

«Wie die Finanzierung am Ende aussehen wird, das heißt, ob und inwieweit sich die Länder beteiligen können, werden die Bund-Länder-Gespräche in den nächsten Wochen zeigen», erklärte am Montag die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne). Der Bund müsse seine gesetzliche Verpflichtung zum ÖPNV erfüllen und die Regionalisierungsmittel für die Länder um 1,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen seien für 2022 und 2023 aufgrund der Kostensteigerungen noch einmal jeweils 1,65 Milliarden Euro notwendig.

© dpa
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