Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen hat Innenminister Michael Ebling die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten bei 49 Polizeibeamten und Beamtinnen geprüft. Fünf von ihnen werden auch strafrechtlich verfolgt, die übrigen 44 seien passiv an den ausgewerteten Chatgruppen beteiligt gewesen, hatte der SPD-Politiker kürzlich im Innenausschuss des Landtags berichtet. Aktuell liefen noch elf Disziplinarverfahren. Die Ermittlungen hätten aber bisher «keine Anhaltspunkte für eine strukturelle rechtsextremistische Ausprägung in der Polizei erbracht».
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte insgesamt gegen zwölf bei der Polizei Beschäftigte strafrechtlich ermittelt, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Sieben dieser Verfahren seien eingestellt worden - jeweils gegen drei Bundespolizeianwärter sowie drei Landespolizeibeamte und einen Auszubildenden der Höheren Polizei-Berufsfachschule.
Gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule und einen Landespolizeibeamten sei beim Jugendgericht Montabaur Anklage erhoben worden. Ihnen wird die Verbreitung von Kennzeichen einer ehemaligen Nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, dem Landespolizeibeamten darüber hinaus Volksverhetzung und gemeinschaftlicher Betrug.
Auch das Verfahren gegen einen Bundespolizeianwärter sei abgeschlossen, Einzelheiten zu diesem Fall nannte die Staatsanwaltschaft aber noch nicht. Das Verfahren gegen einen weiteren Bundespolizeianwärter sei an die Staatsanwaltschaft Aachen abgegeben worden. Ein Verfahren gegen einen Landespolizeibeamten ist noch nicht abgeschlossen.
Die «bestürzenden» Vorfälle habe er genutzt, um «die Werteorientierung innerhalb der Polizei weiter zu stärken», betonte Ebling. So seien in den Behörden Zuständige ernannt worden und die Beschäftigten inzwischen in rund 675 Veranstaltungen für das Thema sensibilisiert worden.
Auch ein Leitfaden zur «reflektierten Kommunikation» sei erstellt worden. In der Hochschule der Polizei (HdP) würden die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu Beginn ihres Studiums im Rahmen einer Initiative mit dem Titel «Kein Schmutz in der Birne, kein Schmutz im Handy, HdP zeigt Haltung» sensibilisiert.
Eine Studie untersucht bereits seit August 2021 das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es auch um individuelle Einstellungen, demokratische Werte, Führung und Team-Zusammenarbeit in der Polizei, wie Ministeriumssprecherin Sonja Bräuer erläuterte. Mit Ergebnissen ist voraussichtlich Ende 2024 zu rechnen.
