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Prozess um geplanten Umsturz: Angeklagte bestreitet Vorwürfe

Im Prozess um einen geplanten Sturz der deutschen Regierung und der geplanten Entführung Karl Lauterbachs hat eine der Angeklagten bestritten, Teil einer mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein. «Es gab keinen Zusammenschluss», sagte die 76-Jährige am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die Anschuldigung treffe «in keiner Weise» zu. Die Terrorgruppe sei ein «reines Spukgespenst» und eine «ersponnene Vereinigung».
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Die Anklage sieht das anders: Demnach sollen die Frau und die vier mitangeklagten Männer eine terroristische Vereinigung gegründet haben oder darin Mitglied gewesen sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben. Das übergeordnete Ziel der Gruppe namens «Vereinte Patrioten» sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Sie wollten demnach eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 einsetzen. Dazu sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.

Der Generalstaatsanwaltschaft warf die Angeklagte am Donnerstag «mangelnde Sorgfaltspflicht», «kriminelle Unterschlagung von Beweismitteln» und einen «diffamierenden Unterton» vor. In ihrer Einlassung distanzierte sie sich von den Mitangeklagten. Es habe lediglich 15 Telefonate innerhalb von drei Monaten mit nur zwei der Angeklagten gegeben. Zu den anderen habe sie keinen Kontakt gehabt. Sie sei bei sieben persönlichen Treffen gewesen.

Auch am Donnerstag bezog sich die Angeklagte in ihrer Aussage mehrfach auf unter «Reichsbürgern» verbreitete Erzählungen. Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. So sprach die Angeklagte durchweg nur vom «sogenannten Haftbefehl» und der «sogenannten Staatsanwaltschaft», sich selbst bezeichnete sie als «sogenannte Angeklagte». Die 76-Jährige behauptete fälschlicherweise: «Der Kaiser hat nie abgedankt. Auch wenn dieser Trug gezielt in die Geschichtsschreibung eingegangen ist.» Auch behauptete sie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei längst beseitigt, daher könne das gar nicht das Ziel der Gruppe gewesen sein.

© dpa
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