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Prozess gegen acht Klimaaktivisten endet mit Auflagen

Das Verfahren gegen acht Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Trier ist am Mittwoch gegen Auflagen vorläufig eingestellt worden. Vier Angeklagte bekamen Geldauflagen von 200 bis 300 Euro, ein anderer muss 1500 Euro zahlen und zwei weitere haben 40 und 50 Sozialstunden zu leisten, wie der Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Eine weitere Angeklagte müsse einen achtseitigen Aufsatz über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit schreiben.
Gerichtssaal
Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Eine Einstellung des Verfahrens sei kein Freispruch und auch keine Verurteilung, sagte der Gerichtssprecher. Mit den Auflagen entfalle das öffentliche Interesse einer Strafverfolgung. Das Verfahren sei endgültig eingestellt, wenn die Auflagen von den Beteiligten erfüllt seien.

Die Klimaaktivisten mussten sich seit Montag wegen des Vorwurfs der Nötigung verantworten. Zwei Frauen und sieben Männern wurde vorgeworfen, im Juni 2021 in Trier am Moselufer eine Straße mit einem Holzgerüst für rund 15 Minuten blockiert zu haben, um damit für den Klimaschutz zu demonstrieren.

Dabei soll unter anderem ein Krankenwagen an der Durchfahrt gehindert worden sein, der nach einiger Wartezeit über einen erhöhten Grünstreifen ausweichen musste. Auch ein schwangere Frau in Wehen habe in einem Auto im Stau warten müssen. Die Angeklagten waren laut Gericht zur Tatzeit zwischen 17 und 57 Jahre alt.

Der Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens war von der Jugendgerichtshilfe gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer zugestimmt. Das Verfahren gegen einen neunten Angeklagten, der am Mittwoch nicht vor Gericht erschienen war, wurde abgetrennt. Gegen ihn erging ein Strafbefehl wegen Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigung über eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10 Euro, wie der Sprecher sagte.

© dpa
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