Landtag diskutiert kontrovers über Situation an Kitas

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Schwierigkeiten in der Kita-Betreuung in Rheinland-Pfalz eingeräumt, Kritik der Opposition an dem seit einem Jahr geltenden Gesetz aber zurückgewiesen. Dass die Situation an manchen Orten angespannt sei, liege nicht an dem neuen Kita-Gesetz, sondern daran, «dass wir zwei Jahre Corona hinter uns haben», sagte die Ministerin am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Debatte des Landtags in Mainz. Sie kündigte eine Fachkräftekampagne nach der Sommerpause an, um die benötigte Personalausstattung sicherzustellen.
Stefanie Hubig (M) nimmt an einer Sitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz im Deutschhaus teil. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

«Es brennt an allen Ecken und Enden», sagte AfD-Fraktionschef Michael Frisch. Mit dem Gesetz sei das Betreuungsangebot ausgeweitet worden, ohne die dafür nötige Personalausstattung sicherzustellen. Allein in Mainz und Worms fehlten 130 Fachkräfte. «Die Betreuungsbedingungen haben sich vielerorts verschlechtert, zum Teil dramatisch.» Für die CDU sagte Thomas Barth, dass das Gesetz an den Bedürfnissen der Kita-Landschaft vorbeigehe. «Alle gehen auf dem Zahnfleisch.» Als Abgeordnete der Freien Wähler sagte Lisa-Marie Jeckel, die Belastung der Kitas sei weiter gestiegen. Leidtragende seien «die Bildungsbiografien unserer Kinder».

Die Kita-Landschaft sei eine Verantwortungsgemeinschaft von Land, Trägern, Fachkräften und Eltern, sagte Hubig. «Wir brauchen alle gemeinsam in dieser Anstrengung.» An vielen Orten werde das Gesetz geräuschlos umgesetzt. «Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg.»

Das Gesetz hat die Arbeit an den mehr als 2500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz erstmals seit 28 Jahren neu geregelt. Es stellt die Berechnung der Personalausstattung auf eine neue Grundlage, garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag, erhöht den Personalschlüssel um rund zehn Prozent und führt einheitliche Qualitätsstandards ein.

© dpa
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