Grüner Fraktionschef: «FDP auf dem Weg der Modernisierung»

Die rheinland-pfälzische FDP ist nach Einschätzung des scheidenden grünen Landtagsfraktionschefs Bernhard Braun «auf dem Weg der Modernisierung». «Wir haben viele gemeinsame Ziele», sagte Braun im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz über den Koalitionspartner. Klimaschutz, einen ausgeglichenen Haushalt, die Senkung des Wahlalter auf 16 und den Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus, nannte der 64-Jährige als Beispiele.
Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

«Verkehrsministerin Daniela Schmitt setzt gerade unsere Radwegekonzeption durch», sagte der Grüne. Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gebe es jedoch nach wie vor beim Ausbau der Straßen. So etwa beim Lückenschluss der Autobahn 1 im Norden des Landes und dem Ausbau der Autobahn 643 in Mainz.

«Wir können uns aufeinander verlassen», sagte Braun über die FDP im Bundesland. Streitpunkte zwischen Grünen und Liberalen gebe es nur in der Ampel im Bund. «Was die FDP auf Bundesebene macht, ist ein großes Störfeuer für uns.»

Braun zeigte auch Respekt, «mit welcher Geschwindigkeit die Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Thema Klimaschutz zu ihrem macht». Die zweite Ampel-Regierung unter der SPD-Regierungschefin hat will Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral machen.

Die oppositionellen Freien Wähler bezeichnete Braun als «Partei der Beliebigkeit, die «in allem flexibel ist, was sie tut».

Braun kandidiert nach sechs Jahren nicht mehr für den Fraktionsvorsitz, bleibt aber Landtagsabgeordneter. Dem Landtag gehört der Ludwigshafener bereits seit 1996 an. Die Grünen wählen am 11. Januar einen neuen Fraktionsvorsitz. Kandidatin für die Nachfolge Brauns ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer.

© dpa
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