Ein Jahr zweite Ampel: Gegensätzliche Bewertungen

17.05.2022 Die Flutkatastrophe hat die Regierungsarbeit entscheidend geprägt. Darin sind sich Regierung und Opposition einig. Ansonsten klafft die Beurteilung zum 18. Mai weit auseinander.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitz Christian Baldauf spricht beim Landesparteitag. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Unterschiedlicher könnten die Noten für ein Jahr Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz kaum ausfallen: Die Landesregierung bezeichnete das eigene Wirken am Dienstag als kraftvoll, die größte Oppositionspartei CDU als mutlos. Am 18. Mai 2021 wurde die neue Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Landtag vereidigt, die zweite Wahlperiode für das Ampelbündnis der SPD mit Grünen und FDP dauert noch vier weitere Jahre.

«Für uns ist das erste Jahr in der Neuauflage dieser erprobten und erfolgreichen Regierungskoalition ein Dreiklang aus Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten», erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Bernhard Braun (Grüne) und Philipp Fernis (FDP). Das zurückliegende Jahr sei von Corona, Flutkatastrophe und dem Krieg in der Ukraine geprägt gewesen. «Umso mehr freut es uns, dass wir dennoch bereits im ersten Jahr wichtige Ziele umsetzen konnten» - das Trio nannte das Solargesetz und eine Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden.

Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder sprachen hingegen von einer «Mutlos-Koalition». Ein Grund sei ein «Gerangel hinter den Kulissen um die Nachfolge der Ministerpräsidentin» Malu Dreyer (SPD), sagte Schnieder. «Wir können uns einen solchen Stillstand wegen ungelöster Personalprobleme nicht leisten.»

Zur Bildungspolitik hielt Baldauf Dreyer das Versprechen vor der Landtagswahl 2021 vor, allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internet-Zugang über WLAN zu ermöglichen. «Davon sind wir meilenweit entfernt.» Im April hatte das Bildungsministerium eine WLAN-Abdeckung an den Schulen von 80 Prozent bekannt gegeben.

Auch bei dem angekündigten Schwerpunkt der Biotechnologie tue sich zu wenig, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Hier gebe es nur «schöne Worte, nette Bildchen, aber kein entschlossenes Handeln». Stattdessen müssten dafür Lehrstühle neu eingerichtet werden, um Forschung und Unterstützung für den Mittelstand voranzutreiben.

CDU-Generalsekretär Schnieder warf der Regierung vor, immer neue Arbeitskreise, Beiräte, Runde Tische und Beratungsagenturen zu bilden. «Die Ministerpräsidentin spricht von der Agenturenfamilie Rheinland-Pfalz, ich spreche von Agenturitis.» Dies sei nicht ergebnisorientiert - offenbar scheue sich die Landesregierung, Entscheidungen zu treffen.

Die CDU-Spitze gestand der Landesregierung zu, dass die Flutkatastrophe vom Juli 2021 viele Kräfte gebunden habe. Aber die Auszahlung der zugesagten Hilfen verlaufe nur schleppend. Der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, «dass man sich in den entscheidenden Stunden weggeduckt hat».

© dpa

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