Tausende Verstöße bei «Spaziergängen» gegen Corona-Maßnahmen

15.04.2022 Bei «Spaziergängen» haben zahlreiche Menschen gegen staatliche Corona-Maßnahmen protestiert. Nun zieht das Innenministerium auf Anfrage der AfD hin eine Zwischenbilanz. Klar wird dabei: Die Spannbreite der Proteste war groß.

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. © Silas Stein/dpa/Symbolbild

Polizei und Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz haben bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im vergangenen Winter Tausende Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In einem Zeitraum von Mitte Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022 zählten sie insgesamt mehr als 900 der oft als «Spaziergänge» angekündigten Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern, wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Landtagsanfrage der AfD mitteilte. Demonstriert wurde meist montags.

Insgesamt seien dabei mehr als 4600 Ordnungswidrigkeiten und gut 350 Strafanzeigen registriert worden. Allerdings könnten nach Angaben des Innenministeriums einige Ordnungswidrigkeiten doppelt erfasst worden sein, da die Daten von Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden zusammengeführt wurden und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen seien. Die eingesetzten Beamten hätten im Zusammenhang mit den Kundgebungen rund 2000 Platzverweise erteilt.

Bei 21 Versammlungen wurden Angriffe gegen Einsatzkräfte registriert, rund 14 Beamte wurden dabei leicht verletzt. Eine eindeutige politische Zuordnung der Angreifer sei nicht möglich, hieß es in der Antwort des Innenministeriums.

Bei den festgestellten Straftaten handele sich meist um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, da manche der Kundgebungen nicht angemeldet worden waren. Unter den Ordnungswidrigkeiten seien viele Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung gewesen, in der zu dem Zeitpunkt beispielsweise eine Maskenpflicht und ein Abstandsgebot festgeschrieben waren. Außerdem ging es um Verstöße gegen Auflagen und Allgemeinverfügungen der Kommunen. Einige Städte und Kreis, wie etwa Kaiserslautern, hatten unangemeldete Corona-Protestveranstaltungen zeitweise ganz verboten.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Innenministeriums waren die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zu keinem Zeitpunkt «extremistisch gesteuerte Veranstaltungen». Bei einzelnen Versammlungen unter anderem in Kaiserslautern, Trier und Koblenz seien Angehörige rechtsextremistischer Gruppen festgestellt worden.

Die von der Polizei geschätzten Teilnehmerzahlen schwanken zwischen lediglich zwei in manchen Orten bis zu 3000 am 8.1. in Koblenz. In vielen Fällen waren es einige Dutzend Protestierende bis hin zu dreistelligen Teilnehmerzahlen. Insgesamt zählte die Polizei bei den 918 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen zwischen dem 15. Dezember 2021 und dem 9. Februar 2022 rund 136 000 Teilnehmer, wobei sie nicht bei allen Versammlungen die Zahlen dokumentiert hat. Zudem können Menschen in dem Zeitraum mehrfach an Kundgebungen teilgenommen haben.

Polizei und kommunale Ordnungsbehörden erfassten für denselben Zeitraum 158 Gegenkundgebungen. Daran hätten auch einzelne Personen aus der linksextremistischen Szene teilgenommen, «ohne jedoch einen steuernden Einfluss ausgeübt zu haben». Zehn Blockadeaktionen durch Gegendemonstranten wurden erfasst. Es sei bei keiner Kundgebung zu körperlichen Auseinandersetzungen beider Lager gekommen.

Inzwischen sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen, die das Gesundheitssystem vor einer Überlastung durch zu viele Covid-19-Patienten gleichzeitig bewahren sollte, wieder aufgehoben. Zuletzt flaute das Interesse an den Protestkundgebungen ab - nach Angaben des Innenministeriums waren es am vergangenen Montag noch rund 1750 Teilnehmer. In der Spitze waren es bis zu 10 000 Demonstranten an einem Tag.

© dpa

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